Die Entscheidung über zukünftige Konzessionsinhaber für die örtlichen Netze ist für die Kommunen eine strategisch wichtige Entscheidung. Es geht nicht nur um die Bereitstellung von Netzinfrastrukturen, sondern um die Energieversorgung für Bürger und Wirtschaft, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Timon Gremmels heute im Landtag.
In zahlreichen Städten und Gemeinden liefen in den nächsten Jahren die Konzessionsverträge im Bereich der Verteilnetze der Energieversorgung insbesondere für Gas und Strom aus. Für dieses und das nächste Jahr rechne der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) damit, dass weitere rund 2000 hinzukommen. Für die SPD-Fraktion gebe es keinen Königsweg bei der Frage, ob die Konzessionsverträge mit dem jetzigen Energiemonopolist verlängert werden sollten oder eine Übernahme der Verteilernetze durch Stadt- oder Gemeindewerke richtig sei. Dies müsse im Einzelfall abgewogen werden.
Kriterien für eine solche notwendige Abwägung seien für die SPD-Fraktion:
eine sichere Versorgung – auch bis in den abgelegensten Ortsteil,
der notwendige Umbau des Netzes hin zu intelligenten Netzen (so genannten Smart Grids), damit erneuerbare dezentralen Energien leichter und einfacher eingespeist werden können
und nicht zuletzt: günstige Preise für die Verbraucher
Für die SPD spreche allerdings einiges für eine Rekommunalisierung. Denn das kommunale Stromnetz ist der Schlüssel zum raschen Ausbau der dezentralen erneuerbaren Energien, einer unserer zentralen landespolitischen Forderungen, so Gremmels. Die Entscheidung liege bei den Städten und Gemeinden. Die Landesregierung als Kommunalaufsicht darf aber den Kommunen, die sich für eine Rekommunalisierung entscheiden, keine Steine in den Weg legen.
