„Die SPD-Landtagsfraktion lehnt eine privilegierte Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr ab“, kommentierte die bildungspolitische Sprecherin Heike Habermann das Vorhaben der Landesregierung, die Zusammenarbeit von Schule und Bundeswehr formal zu regeln. Bisher sei eine Zusammenarbeit mit schulfremden Personen und Organisationen in das Ermessen der einzelnen Schule gestellt. Diese Regelung solle beibehalten werden.

„Wenn die eigenverantwortliche Schule keine Leerformel bleiben soll, muss das Kultusministerium Abstand nehmen von dem Vorhaben, die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr durch das Land zu regeln.“ Habermann wies darauf hin, dass im Politikunterricht kontroverse Positionen vorzustellen seien, um den Schülern und Schülerinnen die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Meinungen und die Entwicklung einer eigenen Meinung zu ermöglichen.

„Zur Stellung und zu den Aufgaben der Bundeswehr gibt es kontroverse Positionen, insbesondere zur Frage von Auslandseinsätzen. Eine Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr, insbesondere wenn sie auch den Bereich der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte einschließe, kann die notwendige Ausgewogenheit in der Vermittlung gefährden“, so Habermann.

Die Schulen in Hessen seien sich ihrer Verantwortung zur Friedenserziehung bewusst und sollten weiterhin eigenverantwortlich entscheiden, wie dieser Auftrag umzusetzen sei.