Michael Siebel (SPD): Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere voranbringen

Für eine weitere Förderung innerstädtischer Geschäftsquartiere und somit für eine Verlängerung des entsprechenden Gesetzes in Hessen sich heute der SPD Landtagsabgeordnete Michael Siebel ausgesprochen. „Im Kern hat sich die INGE-Initiative bewährt. INGE ist aber kein einfaches und schnell umsetzbares Instrument. Deshalb ist eine Verlängerung sinnvoll“, sagte Siebel heute in Wiesbaden.

Die im Gesetz vorgesehenen Veränderungen im Bereich der Antragstellung und der Abgabenerhebungen seien sinnvoll, um zu einer höheren Akzeptanz insbesondere bei den Grundstückseigentümern von Wohnbereichen zu führen. Siebel forderte darüber hinaus, im Gesetzgebungsverfahren eine stärkere Verknüpfung und Verzahnung der unterschiedlichen Instrumente der Innenstadtentwicklung vorzusehen. Bislang wirkten die Initiativen „Ab in die Mitte“ und „Aktive Kernbereiche“ ohne Bezugnahme zu INGE. Dies müsse positiv verändert werden. Außerdem forderte der SPD-Politiker eine Verzahnung mit den bestehenden Städtebauförderprogrammen und den öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge.

„Das Problem der Verödung unserer Innenstädte muss im Hinblick auf den Wandel analysiert werden. Es gibt einen notwendigen Wandel, einen gestaltbaren Wandel und einen Wandel, dem nach Möglichkeit Einhalt geboten werden muss. Ein Gesetz zur Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere muss diesen unterschiedlichen Kategorien Rechnung tragen“, sagte Siebel.