Manfred Görig (SPD): Bürgschaften nur für Erneuerbare Energien in Hessen

„Mit der Erweiterung der Bürgschaftsrichtlinie werden in Hessen keine Erneuerbaren Energien mehr als derzeit erzeugt, sondern nur Investitionen außerhalb abgesichert, die gar keine Absicherung brauchen“, sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, heute im Plenum des Landtags. Das wirkliche Hindernis seien rechtliche und bürokratische Hemmnisse. „Räumen sie zuerst die Straße für die Erneuerbaren Energien frei und schaffen Sie ein staufreies Hessen für Erneuerbare Energien“, forderte Görig die Landesregierung auf.

Er wies darauf hin, dass eine Bürgerschaftsrichtlinie für außerhessische Investitionen unnötig sei. Diese könnten bereits derzeit ausreichend aus anderen Quellen gesichert werden. Schließlich sei durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes, wenn es nicht gerade von Schwarz-Gelb gekürzt würde, ausreichend Geld vorhanden. „Diese Investitionen lassen sich auch problemlos wirtschaftlich darstellen“, so der SPD-Sprecher.
Tatsächlich könnten aber Investoren ihre Projekte in Hessen oft nicht verwirklichen, weil die Unterstützung des Landes ausbleibe. Dadurch würden Investitionen bewusst verhindert.

Dabei, so Görig, wisse die Regierungskoalition doch selbst, was zu tun sei, schließlich hätten selbst die von Umweltministerin Lautenschläger bestellten Experten auf die Probleme beim Ausbau der Erneuerbaren Energien hingewiesen. Ganz oben auf der Liste stehe auch hier, dass „(…) die rechtlichen Regelungen, die für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz nicht optimal sind.“

Einmal mehr müsse man feststellen, dass auf dem Gebiet der regenerativen Energien Hessens Zukunftschancen bewusst verspielt würden. Hessen sei inzwischen zum Musterland bei der Verhinderung von Zukunftsinvestitionen und tausenden neuer Arbeitsplätze im Bereich der Erneuerbaren Energien geworden.