Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Thorsten Schäfer-Gümbel hat den Organisatoren der heutigen Demonstration gegen Bildungskürzungen das folgende Grußwort übermittelt:

„Die angedrohten Kürzungen im Hochschulpakt und im Schuletat sind falsch. Im Gegenteil, wenn wir 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Bildungsausgaben erreichen wollen, müssen wir unsere Anstrengungen erhöhen. Deshalb fordern wir die Landesregierung zur Umkehr auf. Die SPD hat ein Sonderprogramm von bis zu 57 Mio. € vorgeschlagen, um die Hochschulen in die Lage zu versetzen, mit erwarteten doppelten Jahrgängen umgehen zu können.

Es kann aber alles noch schlimmer kommen. Wir haben immer gesagt, Schwarzgelb wird erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die wahren Pläne offenlegen – genauso kommt es jetzt. Roland Koch lässt nur 48 Stunden nach der Wahl die Katze aus dem Sack und will die Bildung an den hessischen Schulen und Hochschulen abkassieren

Bildungspolitik nach Kassenlage darf nicht sein. Die Herausforderung unserer Zeit heißt mehr und bessere Bildung! Wer die Finanzierungsfrage stellt, muss sich an seinen eigenen Taten messen lassen. Roland Koch hat den Finanzteil der schwarzgelben Koalitionsvereinbarung federführend verhandelt; er hat Hoteliers und Erben Millionengeschenke gemacht und will jetzt an der Bildung sparen. Die Zeche dafür zahlen die nachfolgenden Generationen, weil notwendige Investitionen in die Zukunft nicht gemacht werden.

Wir unterstützen die friedlichen Proteste der Studierenden und Hochschulen gegen die von der Landesregierung geplanten Kürzungen. Die hessische Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hormann hat den Hochschulen kein faires Angebot gemacht, sondern begeht politische Erpressung. Schluss mit Sonntagsreden, wir brauchen ein Moratorium für Bildungsfinanzierung.“