„Die Übertragung von Restlaufzeiten von Stade auf Biblis ist unverantwortlich“, so kommentierte der SPD-Abgeordnete Norbert Schmitt am Montag den Kauf von Reststrommengen des Atomkraftwerks Stade durch den Energiekonzern RWE, um sie auf Biblis zu übertragen. „Die Bekanntgabe des Vorhabens nach Schließung der Wahllokale in NRW zeigt, wie das Unternehmen die Wirkung auf eine Wahl einschätzt und wie schlecht das Gewissen von RWE bei dieser Manipulation des Atomkonsenses ist.“
Schmitt hält eine Übertragung der Laufzeiten für rechtswidrig, da im Atomkonsens eine Übertragung auf Biblis A ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Dafür habe die Atomaufsicht nur ein abgemagertes Nachrüstprogramm für Biblis A – zum Beispiel ohne externe Notstandswarte – verfügt. „Ohne umfassende Nachrüstung ist eine Übertragung rechtlich mehr als fraglich, politisch ist sie allemal unverantwortlich“, so Schmitt.
„Es ist unglaublich, wie der Energieriese RWE Verträge bricht und der Bevölkerung Risiken auferlegt, um seine Gewinne steigern zu können.“