„Endlich stellt sich auch die hessische FDP der Diskussion um die Gewalt gegenüber der Polizei“, stellte die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser fest. Die Sozialdemokratin wies am Montag darauf hin, dass es die SPD gewesen sei, die mit einem Antrag (Drs. 18/992) im Mai vergangenen Jahres dazu beigetragen habe, dass das Thema der Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Hessischen Landtag überhaupt problematisiert worden sei.

Schon damals stellte sich die Frage nach strafverschärfenden Regelungen. Faeser begrüßte, dass sich jetzt auch die hessische FDP dieses Problems annehme.

„Die Tatsache, dass sich Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte zunehmend bei der Durchführung von Einsätzen Anfeindungen und zum Teil sogar Übergriffen ausgesetzt sehen, ist ein Phänomen, dem sich alle politische Kräfte stellen müssen,“ sagte Faeser.

Die hessische SPD befasse sich schon seit langem mit der Frage, auf welche Weise hier ein stärkerer Schutz der Bediensteten erreicht werden könne. Dabei gehe es insbesondere darum, ob man dies im Rahmen des §°113 StGB oder eines neuen eigenständigen Straftatbestandes (§ 115) erreiche. „Da es neben dem Schutz der Polizeibediensten oder den klassischen Vollzugsbeamten auch um den Schutz von Feuerwehr und Rettungskräften geht, sprechen wir uns für eine selbständige strafverschärfende Regelung aus,“ so Faeser. Deshalb sei die jüngste Initiative des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion zu begrüßen.

Feststehe jedenfalls, dass die derzeitige Situation und Entwicklung nicht mehr hinnehmbar sei und dass eine Strafverschärfung notwendig erscheine. Daneben müsse sich aber ebenfalls innerhalb der Führungskultur der Polizei etwas ändern, so dass betroffene Polizeibedienstete künftig auch aus den eigenen Reihen mehr Unterstützung erfahren müssten.