Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat sich heute in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtages bei den Mitarbeitern des Verfassungsschutzes für die gute und schwierige Arbeit bedankt. Der Titel der Aktuellen Stunde „Linke Gewalt“ entspreche jedoch nicht dem Inhalt des Verfassungsschutzberichtes.

Die einseitige Konzentration des Innenministers auf linke Gewalt in seiner Rede zeige keinen seriösen Umgang mit dem Bericht und der Arbeit des Verfassungsschusses. Im Übrigen habe die CDU bislang keinerlei inhaltlichen Vorschläge zur Bekämpfung von Linksextremismus im Hessischen Landtag vorgelegt. Vielmehr sei der Umgang mit Gewaltphänomenen gegen Polizeibeamte bereits von der SPD aufgegriffen worden und habe daraufhin zu einer Positionierung des Landtags geführt.

Zutreffend habe der Innenminister in seiner Pressekonferenz darauf verwiesen, dass die Gegenoffensive zu extremistischen Taten ausgebaut werden müsse. Dazu gehörten die Politik, gesellschaftliche Gruppierungen und Vereine. Dazu gehöre insbesondere auch die Vernetzung einzelner Initiativen. „Wir haben in Hessen mit dem ‚Netzwerk gegen Gewalt’, das hervorragende Arbeit leistet und aus Mitteln des Bundesfamilienministeriums finanziert wird. Bislang gab es einen Etat von 30 Millionen Euro zur Bekämpfung von Rechtsextremismus“ so Faeser. Leider wolle Ministerin Schröder nun aus diesem Etat Mittel für die Bekämpfung des Linksextremismus und Islamismus nehmen. Es sei sicher richtig, auch Bundesmittel zur Bekämpfung linksextremistischer oder auch islamischer Gewalt einzusetzen, aber das dürfe nicht zulasten eines bestehenden Etats gehen. Vielmehr müssten zusätzliche Mittel dafür zur Verfügung gestellt werde. Faeser forderte die Mehrheit des Landtages auf, sich für den Erhalt und die Erweiterung dieses Etats einzusetzen.

Sie hob die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in der Lehrerfortbildung hervor. Mit offensiver Präventionsarbeit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus werde dort ein gutes Angebot gegeben. Dies gelte auch für die Kommunen. Dies sei eine wichtige Weiterentwicklung der Arbeit des Verfassungsschutzes. Seit 2009 bekämen Lehrer Schulungen, damit sie besser erkennen könnten, wann sich ihre Schüler sich auf radikale Abwege begeben. Leider sei das Gewaltpotential der neuen rechtsextremen Gruppen – wie z.B. der „Freien Kräfte Schwalm Eder“ – sehr hoch. Es bestehe also Handlungsbedarf. Dies gelte nicht nur im repressiven, sondern insbesondere auch im politischen Rahmen. Deshalb hätten SPD und GRÜNE mit einem Antrag eine Anhörung im Hessischen Landtag beantragt, die sich mit den Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und –radikalismus in Hessen auseinandersetze.