„Wenn alle Bundesländer sich beim Bildungsgipfel einig waren, dass Milliardenbeträge notwendig sind, um die Unterfinanzierung des deutschen Bildungssystems zu beseitigen, dann sind die beabsichtigten Kürzungen in Höhe von 75 Millionen Euro ein Skandal. Sie konterkarieren die Ziele des Bildungsgipfels und beweisen einmal mehr, dass das Wort dieser Landesregierung nichts gilt“, sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, in der Debatte um das Sparpaket der Landesregierung.

Wer im Bundesrat für Steuererleichterungen die Hand hebe, die einen Einnahmeverlust für Hessen von 200 Millionen pro Jahr bedeuten, und bei der Bildung kürze, zeige deutlich, dass die Beteuerungen der Landesregierung, Bildung habe Priorität in Hessen, unglaubwürdig seien, Habermann warf der Landesregierung vor, die Lern- und Lehrbedingungen an Schulen und Hochschulen zu verschlechtern und Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen nicht zu fördern.

Die Kürzungen und Verschiebungen im Hochschulbereich ließen die Hochschulen mit der Problematik wachsender Studierendenzahlen allein. „Statt vielen jungen Menschen die Chance auf eine hochwertige wissenschaftliche Ausbildung zu eröffnen, werden die Weichen weiter in Richtung Exzellenzförderung verschoben. Wie in der Schulpolitik wird die Frage ausgeklammert, wie möglichst viele junge Menschen eine möglichst hohe Qualifikation erreichen können“, so Habermann.

Die Kürzungen im Haushalt des Kultusministeriums entsprächen dem Gegenwert von 1000 Lehrerstellen. „Sie können schon jetzt nicht mehr darstellen, wie die Versprechen einer 105prozentigen Lehrerversorgung oder eines flächendeckenden Ganztagsschulangebots eingelöst werden sollen“, warf die SPD-Politikerin Kultusministerin Henzler vor. „Nach diesen Kürzungen können Sie auf weitere Erklärungsversuche verzichten“. Weitere Investitionen in die Bildung seien notwendig, um Bildungschancen von Kindern zu verbessern, der Bildungsbereich müsse von Kürzungen ausgenommen werden.