„Die Gleichbehandlung aller Träger von Kindertagesstätten bei der Erstattung der Kosten durch die von der Landesregierung erlassene Mindestverordnung bleibt auf der Tagesordnung, weil sie sachlich logisch und rechtlich geboten ist.“ Mit diesen Worten fasste der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz die nach der heutigen Plenardebatte über die letzte Woche verkündeten Pläne der Landesregierung zusammen.

„Minister Banzer hat zugegeben, was niemandem mehr zu verheimlichen war, nämlich dass er seine im letzten Jahr vielfach gegebenen Zusagen nicht einlösen kann.“ Seine Begründung dafür sei allerdings an der Sache vorbei. Die Frage sei schlicht, ob es einen Rechtsanspruch auf Kostenerstattung durch das Land auch für die Kommunen gebe, die bereits vor Verkündung der Verordnung mit eigenen Mitteln für Qualitätsverbesserungen gesorgt haben.

Zu den durch die Pläne der Landesregierung grob benachteiligten Kommunen gehörten nicht nur die großen Städte und die Kommunen im Ballungsraum, sondern auch viele Kommunen im ländlichen Raum. Es sei empörend, wenn jetzt so getan werde, als hätten sich diese Kommunen gewissermaßen einen Luxus geleistet. Diese Kommunen hätten schon früher als das Land die Notwendigkeit einer Verbesserung der Personalsituation in den Kitas erkanntund hätten aus zwingenden Sachgründen heraus gehandelt.

„Sie haben deshalb einen gerechtfertigten Anspruch auf Gleichbehandlung. Es ist ebenso sach- wie rechtswidrig, wenn wir zukünftig zwei Klassen von Kommunen und von Trägern haben. Den einen wird das Land die Mehrkosten gemäß der Mindestverordnung bezahlen und den anderen eben nicht, obwohl die Landesregierung selbst noch im letzten Jahr keinen Unterschied in der Anwendung der Konnexität gesehen hatte“, erklärte Merz.

Immerhin hätten in der Debatte auch Sprecher der Koalition anerkannt, dass dieses Vorgehen im Hinblick auf den Verfassungsgrundsatz der Konnexität zumindest problematisch sei. Die SPD gehe davon aus, dass diese Frage rechtlich geklärt werde und werde dafür sorgen, dass sie auch politisch im Land und in den Kommunen auf der Tagesordnung bleibe.

Das Fazit laute: Das Land Hessen ist von einer gerechten Lastenverteilung bei der Finanzierung der frühkindlichen Bildung weit entfernt und noch weiter von einer verlässlichen, kalkulierbaren Beteiligung des Landes daran“, so Merz abschließend.