Wolfgang Decker (SPD): Missbrauch bei Leiharbeit verhindern

„Der gezielten Ersetzung von Stammbelegschaften durch Leiharbeit muss ein Riegel vorgeschoben werden“, sagte heute der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker. Leiharbeit sei als arbeitsmarktpolitisches Instrument geschaffen worden, um Unternehmen mehr Flexibilität bei Auftragsspitzen zu verschaffen, Überstunden abzubauen und Arbeitsplätze zu schaffen.

Arbeitsnehmerüberlassung gefährde jedoch zunehmend tarifgebundene Arbeitsplätze und werde zum Instrument der Lohndrückerei. Um den schlimmsten Lohnmissbräuchen zu begegnen, sei eine Lohnuntergrenze daher unabdingbar, besser wäre es, Leiharbeit in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen. Arbeitsplatzsicherheit sei, so der SPD-Abgeordnete, für alle Arbeitnehmer von elementarer Bedeutung, daher müsse der Grundsatz gelten, dass Leiharbeitnehmer zwar befristet bei wechselnden Unternehmen eingesetzt werden können, aber einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei der Leiharbeitsfirma erhalten müssen. Ebenso sei eine Begrenzung der zunehmend verbreiteten konzerninternen Verleihung durch eigene Leiharbeitsgesellschaften der Unternehmen notwendig.

Da für die SPD nicht nur „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“, sondern auch gleiche Rechte bei gleicher Arbeit gelte, müssten unter anderem auch die Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte in den Entleihbetrieben weiter ausgebaut werden. Die SPD-Landtagsfraktion erwarte auch im Namen von Millionen betroffener Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, dass die Hessische Landesregierung entsprechende gesetzliche Regelungen unterstütze und eine entsprechende Bundesratsinitiative in die Wege leite, so Decker.