Dr. Thomas Spies (SPD) fordert: Kopfpauschalen-Chaos stoppen

„Kopfpauschalen sind ungerecht, unsozial, unbezahlbar und unsinnig“, sagte Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der heutigen Debatte zum Thema Finanzierung des Gesundheitswesens.

Spies, auch Autor eines Buchs zur Finanzierung des Gesundheitswesens, verwies dabei auf die umfängliche Kritik. So sehe selbst Bundesfinanzminister Schäuble keinen Spielraum für rund 30 Milliarden eingeplanten Steuerzuschuss. „70 Prozent aller Rentner müssen dann zum Sozialamt, damit sie ihre Krankenversicherung bezahlen können.“

„Herr Rösler wird sich mit seinen Pharmapreisplänen noch umsehen. Wenn die Arbeitgeberbeiträge wie geplant eingefroren werden, dann wird diese wichtige Lobbygruppe nur noch die Interessen der Pharmaindustrie sehen“, sagte Spies. Jede Kostendämpfung im „Minenfeld Gesundheitspolitik“ sei damit weitgehend ausgeschlossen.
Auch angekündigte „kleine Lösungen“ durch eine Teilkopfpauschale änderten daran nichts.

„Es ist ganz einfach: Eine Pauschale belastet die mittleren Einkommen, die keinen Sozialausgleich bekommen, und entlastet Großverdiener“, so der SPD-Politiker. Dabei habe die OECD Deutschland gerade bescheinigt, dass unsere Steuern und Sozialversicherungen die mittleren Einkommen höher belasteten als Großverdiener. „Dass Krankenschwestern, Facharbeiter und Rentner noch mehr als bisher Herrn Ackermann subventionieren sollen, ist nicht hinnehmbar“, so Spies. Richtige Lösung sei die Bürgerversicherung, die die Umverteilung von unten nach oben im Gesundheitswesen endlich beenden könne.