Manfred Görig (SPD): Die Energiewende in Hessen ist machbar

„Unser Gesetzentwurf für den Vorrang Erneuerbarer Energien ist ein Meilenstein, der die Energiewende hin zur Ersetzung von Atom- und Kohlestrom markieren kann, wenn die Mehrheit des Landtages dies will,“ sagte der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig, heute im Plenum des Landtags. „Die SPD lotet damit systematisch und umfassend die landesrechtlichen Handlungsspielräume aus, ohne die die energiepolitischen Ziele der Europäischen Union, des Bundes und des Landes nicht erreichbar wären“, so Görig weiter.

„Die Landesregierung wollte Hessen zum Vorreiterland für Erneuerbare Energien machen, tut aber nicht das, was dafür notwendig wäre. Wir kommen diesem Ziel mit unserem Vorschlag einen Riesenschritt näher, erwarten aber eine offene und vorurteilsfreie Beratung unseres Gesetzentwurfs.“ Dass die hessische SPD mit ihrem Energie-Konzept auf dem richtigen Weg sei, bestätige eine Studie aus den USA, nach der Deutschlands Vorreiterrolle bei Erneuerbaren Energien auf den erfolgreichen staatlichen Anschub zurückzuführen sei. „Die Studie sagt in ihrem Ergebnis, dass wir das Richtige tun, denn sie bestätigt, dass staatliche Förderung im Wachstumsmarkt der Erneuerbaren Energien durch vorausschauendes und kluges Handeln eine herausragende Position möglich macht, so Görig.

Die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit, je nach Umfrage bis zu 80%, wolle keinen Strom aus Atomkraft oder Kohlekraftwerken, sondern aus Erneuerbaren Energien. „Doch dafür muss etwas getan werden, das gegenwärtige Ziel der Landesregierung, bis 2020 gerade einmal 20% des Strombedarfs, ohne den Verkehrsbereich, erreichen zu wollen, zeugt nicht von Ehrgeiz.“ Das als ‚Konzept’ titulierte Papier, das Frau Lautenschläger vor einigen Wochen vorgelegt hat, sei für eine ernsthafte Energiewende unbrauchbar.

Hessen habe die Rote Laterne bei der Nutzung erneuerbarer Energien in den Flächenländern und werde diese so lange behalten, so lange die politisch Verantwortlichen nicht bereit seien, ernsthaft in das Thema einzusteigen und einen der wichtigsten Job-Motoren entsprechend zu fördern. Es gehe nicht nur darum, Hessen als derzeitiges Entwicklungsland in Sachen regenerativer Energien weiterzuentwickeln, sondern den Anschluss an den Markt nicht zu verlieren. Schließlich gehe es bundesweit um mehrere hunderttausend Arbeitsplätze, sagte Görig. Die gegenwärtige investitionsfeindliche Verhinderungsplanung in der hessischen Landesplanung müsse beendet werden. Der SPD-Politiker nannte dazu die wichtigsten Einzelpunkte des Gesetzentwurfes:

•„Wir wollen 1,5% der Landesfläche als Vorranggebiete vorsehen und die Regionalpläne entsprechend anpassen.
•Wir wollen die Energieeffizienz deutlich erhöhen, z. B. bei öffentlichen Gebäuden und beim Fuhrpark des Landes.
•Für den Gebäudebestand des Landes soll ein energetischer Sanierungsplan erstellt werden.
•Ein Landeskataster für Erneuerbare Energien soll alle Potentiale für die regenerative Energieerzeugung ermitteln und für deren Erschließung sorgen.
•Wir wollen eine Verbesserung der Energieberatung.
•Bei der Wärmegewinnung soll die Solarthermie Vorrang erhalten.
•Die kommunale Selbstverwaltung bei der Planung von Windenergiestandorten würde durch uns erheblich gestärkt.
•Eine Clearingstelle soll vor dem Genehmigungsverfahren dafür sorgen, Streitigkeiten aufzulösen und
•schließlich sollen die Auswirkungen des Vorranggesetzes laufend überprüft werden, um korrigierende Eingriffe zur Zufriedenheit der Beteiligten zu ermöglichen“.

CDU, FDP und ihre Landesregierung hätten es jetzt in der Hand, so Manfred Görig, einen richtigen und deutlichen Schritt voranzugehen, anstatt mit einem eigenen Konzept, das dieses Namens nicht wert sei, in Trippelschritten der Entwicklung hinterherzulaufen.