Gerhard Merz (SPD): Ein gebrochenes Versprechen bleibt ein gebrochenes Versprechen

Nicht widerlegt sieht der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz, die Vorwürfe der Opposition gegen die Hessische Landesregierung in Sachen Personalstandards für Kindertagesstätten.

In der heutigen Sondersitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit musste Minister Banzer einräumen, dass er seine gemachten Versprechen nicht einhalten konnte. Seine Versuche, dies mit der Haushaltslage zu begründen, gingen an der Sache vorbei, denn die Haushaltslage sei bereits zu dem Zeitpunkt bekannt dramatisch gewesen, als die Versprechungen bezüglich der Finanzierung der Verbesserungen der Personalausstattung gemacht wurden.

Das ganze letzte und einen Teil dieses Jahres hindurch habe der Minister allen Kommunen den Ausgleich ihrer Mehraufwendungen durch die neue Verordnung versprochen. „Alles Wortgeklingel und alles Drumherumreden nutzt nichts“, sagte Merz. Die Kommunen, die bereits vor der Landesverordnung in bessere frühkindliche Bildung investiert hätten, gingen leer aus. „Und die Glaubwürdigkeit des Ministers ist und bleibt beschädigt. Auf seine Durchsetzungsfähigkeit in wichtigen sozial- und familienpolitischen Fragen wird sich niemand mehr verlassen können“.