„Die Forderung nach einem möglichst schnellen Abbau des strukturellen Defizits im Landeshaushalt ist richtig und wird von uns unterstützt“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph zu einem Papier der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU).

„Doch die alleinige Forderung, ohne zu sagen, wie sie denn umgesetzt werden soll, ist kein Konzept, sondern finanzpolitisches Stochern im luftleeren Raum. Wir stimmen zumindest mit der VhU in der Auffassung überein, dass zur Lösung des Problems nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip vorgegangen werden soll, die Unternehmer selbst sprechen denn auch davon, dass starke Schultern mehr tragen können als schwache. Wir vermissen aber einen generell stärker auf die Einnahmeseite des Landeshaushalts gerichteten Blick“, sagte Rudolph. Das VhU-Konzept sei deshalb nicht zu Ende gedacht, ein Halbsatz auf der letzten Seite des Papieres zu wenig.

Die Forderung zu sparen, aber nur zu sagen, wo nicht gespart werden soll, reiche nicht aus. „Über die Konsolidierungsnotwendigkeit des Landeshaushaltes besteht Einvernehmen. Das Land hat jedoch nicht viele Handlungsmöglichkeiten, und für uns gehört dazu neben der Überprüfung der Ausgaben auch die Schaffung neuer Einnahmemöglichkeiten wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer, eine Überprüfung der Erbschafts- und Schenkungssteuer und die Einführung einer Kapitaltransaktionssteuer.“

Rudolph nannte gerade Letztere als geeignetes Instrument, um neben einer Verbesserung der Einnahmen der öffentlichen Hand die negativen Auswirkungen der Finanzspekulationen zu begrenzen. Eine Finanztransaktionssteuer würde zudem die Finanzjongleure an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. „Dazu vermissen wir eine Aussage der hessischen Unternehmer.“