Am kommenden Dienstag – 27. April – steht im Plenum des Hessischen Landtages die zweite Runde zum sozialdemokratischen Gesetzentwurf für den Vorrang Erneuerbarer Energien an. „Unser Entwurf kann ein Meilenstein für die Energiewende werden. Wir loten damit systematisch und umfassend die landesrechtlichen Handlungsspielräume aus. Ohne eine solche Neuorientierung sind die energiepolitischen Ziele der Europäischen Union, des Bundes und des Landes nicht erreichbar“, sagte heute der umweltpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig.

„Wir kommen damit dem Ziel einen Riesenschritt näher, Hessen zum Vorreiterland für Erneuerbare Energien zu machen. Vorausgesetzt, die politische Mehrheit im Landtag nimmt unsere Vorschläge an. Wir erwarten eine offene und vorurteilsfreie Beratung dieses Entwurfs, den wir über Monate mit hoch qualifizierten Juristen und mit breiter Beteiligung vieler Fachleute erstellt haben“, sagte Görig.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion setzt einen Schwerpunkt bei der Landesplanung. Dort solle die Nutzung Erneuerbarer Energien als vorrangiger öffentlicher Belang verankert werden. „Das bedeutet das Ende der investitionsfeindlichen Verhinderungsplanung des Landes“, sagte Görig. 1,5 Prozent der Landesfläche sollten – ohne Anbauflächen für Biomasse – als Vorranggebiete vorgesehen und die Regionalpläne entsprechend angepasst werden.

Besondere Bedeutung komme der Vorbildfunktion des Landes zu. Hier insbesondere mit dem Schwerpunkt Energieeffizienz, zum Beispiel bei öffentlichen Gebäuden und beim Fuhrpark des Landes. Neu sei die Vorgabe, dass für den Gebäudebestand des Landes ein energetischer Sanierungsplan erstellt werden soll. Bei der klimafreundlichen Umstellung des Fuhrparks wolle die SPD-Fraktion strengere Vorgaben. Der Gesetzentwurf sehe jetzt vor, den Kohlendioxid-Ausstoß als Maßstab anzusetzen: Ab sofort solle für neu angeschaffte Fahrzeuge eine Obergrenze bei 140 Gramm und 2012 bei 120 Gramm pro gefahrenem Kilometer gelten. Ein Landeskataster für Erneuerbare Energien solle dazu beitragen, tatsächlich alle Potentiale der Erneuerbaren Energien zu erschließen.