Gerhard Merz (SPD): Ein Totalschaden für die politische Glaubwürdigkeit

Zur Frage der Kostenerstattung der höheren Personalstandards nach der neuen Mindestverordnung erklärte der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Merz

„Wortbruch bleibt Wortbruch, auch wenn der Finanzminister und der Sozialminister jetzt unter dem Eindruck der verheerenden öffentlichen Kritik an ihren bisherigen Plänen, leicht zurückgerudert sind. Die Erklärung, dass jetzt auch diejenigen Kommunen, die nach der Veröffentlichung der neuen Mindestverordnung – am 30.Dezember 2008 – aktiv geworden sind und die personellen Bedingungen im Kindergarten verbessert haben, die Zusatzkosten erstattet bekommen, löst das Kernproblem nicht, es ist lediglich der untaugliche Versuch der Reparatur eines politischen Totalschadens.“

Ungelöst bleibe die Frage, warum Kommunen, die bereits frühzeitig gehandelt hätten, jetzt bestraft werden sollen. „Banzer und Weimar müssen erklären, ob die Konnexität, also das Prinzip, dass der bezahlt, der bestellt hat, nun gilt oder nicht. Wenn sie gilt, gilt sie unabhängig von der Frage, wann die einzelne Kommune die Bedingungen erfüllt hat“, stellte Merz fest.

Er erinnerte daran, dass Minister Banzer selbst das Thema Konnexität in dieser Frage auf die Tagesordnung gesetzt und danach immer wieder bekräftigt habe. „Es gibt Dutzende von Aussagen von Minister Banzer zu dieser Frage, im Ausschuss, auf dem Hessentag, in Briefen und zuletzt im April als Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir (Drs. 18/1721). Danach war klar, dass auch die Kommunen, die bereits auf freiwilliger Basis die bessere Personalausstattung vorgehalten haben, in den Genuss der Erstattung kommen sollen“, erläuterte Merz.

Banzer habe daher ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. „Das Wort dieses Ministers muss ab sofort endgültig als wertlos betrachtet werden, weil man immer damit rechnen muss, dass andere in der Landesregierung es brechen.“ Da Herr Banzer nie einen Zweifel daran gelassen habe, dass er fachlich zu der neuen Mindestverordnung und zur generellen Gültigkeit des Konnexitätsprinzips stehe, müsse man davon ausgehen, dass der Finanzminister sich gegen ihn durchgesetzt hat. „Das ist eine schlechte Nachricht für alle engagierten Sozial- und Jugendpolitiker. Für die betroffenen Kommunen spielt es aber keine Rolle, wer die treibende Kraft war. Sie sind auf jeden Fall die Verlierer in dieser Frage und mit ihnen die Träger der Einrichtungen, die Eltern und nicht zuletzt die Kinder“, so Merz abschließend.