Norbert Schmitt (SPD): Die Peinlichkeiten nehmen kein Ende

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, bezeichnete die ständig wiederkehrenden Begründungen von Finanzminister Weimar, die Peinlichkeiten innerhalb der hessischen Finanzverwaltung seien „Einzelfälle, Zufall oder Pech“ als „unerträgliche Ausreden“.

„Mit dem Bekannt werden eines neuerlichen Falles verschwundener Akten heute in der ‚Frankfurter Rundschau’ ist es an der Zeit für Weimar, endlich Verantwortung zu übernehmen, Wir sehen die Ursachen für die vielen Peinlichkeiten in Personal- und Organisationsmängeln, für die niemand anders als der Minister verantwortlich ist, schon gar nicht der Beamte oder die Beamtin vor Ort.“

Schmitt bezeichnete Weimars Reaktionen als „nicht länger akzeptable Ausreden“. Was in Hessen derzeit in der Finanzverwaltung passiere, diskreditiere die Beschäftigen völlig zu Unrecht. „Die politische Führung versucht, sich mit Ausflüchten über Wasser zu halten, um nicht handeln zu müssen. Weimars Beteuerungen, unter seiner Ägide sei alles besser als früher, zeigen sich in der alltäglichen Arbeit als Sprechblase.“

Nach dem bekannt gewordenen Fall verschwundener Akten und der angeblichen Schuld einer Reinigungskraft war jetzt bekannt geworden, dass in einem weiteren hessischen Finanzamt Akten verschwunden sind.