„Die Landesregierung lässt mit ihrer Mindestverordnung für die Qualität der Kinderbetreuung all jene Kommunen im Regen stehen, die als erste mehr für frühkindliche Bildung getan haben“, kritisierte heute der familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz. Die Minister Banzer und Weimar präsentierten heute eine Mischung aus „halbem Wortbruch und faulem Kompromiss“.

Nach Aussage beider Minister erstatte nämlich das Land Hessen fortan nur jenen Kommunen die Kosten für zusätzliches Personal in Kindertagesstätten, die weitere Beschäftigte nach dem 1. September 2009 gezielt eingestellt hätten. „Alle Städte und Gemeinden, die vor diesem Stichtag aktiv geworden waren, gucken in die Röhre.“ Merz nannte dieses Vorgehen ein „völlig falsches, widersinniges Signal“. In Zukunft würden Hessens Kommunen zuwarten, bis das Land sich endlich bewege und bereit sei, seinen Beitrag zu leisten. „Das ist das Gegenteil von dem, was wir uns vorstellen und was gut für das Land und seine Kinder wäre.“

Banzer und seine Staatssekretärin Müller-Klepper hätten, so Merz, in den zurückliegenden Monaten mehrfach eindeutig erklärt, dass sich die Kostenerstattung des Landes auf alle Kommunen beziehe, jene, die schon in mehr Erzieherinnen investiert hatten und jene, die noch zuwarteten. Deshalb sei es ein „halber Wortbruch, auf jeden Fall aber ein fauler Kompromiss“.