„Die SPD sieht sich durch die umfangreichen Feststellungen des Hessischen Datenschutzbeauftragen mehr als bestätigt“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

Nachdem die SPD-Landtagsfraktion vor fast genau einem Jahr einen Gesetzentwurf eingebracht habe, mit dem der Datenschutz in Hessen in Gänze in unabhängiger Form organisiert werden soll, sei man nun einen bedeutsamen Schritt weiter.

Erst habe der Europäische Gerichtshof die Auffassung der SPD sowie die Notwendigkeit eines völlig unabhängigen Datenschutzes im privatrechtlichen Bereich nachdrücklich bestätigt und jetzt führe auch das Gutachten des Datenschutzbeauftragten vor Augen, wie richtig und vor allem wie wichtig der Gesetzentwurf der SPD gewesen sei.

Vor diesem Hintergrund erwarte die SPD-Fraktion, dass man nun auf der Basis des sozialdemokratischen Gesetzentwurfs zu einer zukunftsfähigen Datenschutzregelung komme, sagte die sozialdemokratische Innenpolitikerin.

„Dies wird wesentlich dazu beitragen, dass Hessen als ‚Mutterland des Datenschutzes’ wieder seine bundesweite und richtungweisende Rolle übernimmt“, so Faeser.