Manfred Görig (SPD): CDU und FDP lehnen SPD-Initiativen trotz Übereinstimmungen mit eigener Linie ab

„Die Aussage der Landesregierung ‚Wir haben es mal versucht, aber es hat nichts genützt’, bringt uns keinen Schritt weiter“, sagte der landwirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Manfred Görig, nach der Sitzung des Umweltausschusses. In der Sitzung des Gremiums hatten die Fraktionen von CDU und FDP zwei Anträge der SPD für die hessischen Milchbauern ersatzlos abgelehnt, obwohl wichtige Forderungen von beiden Fraktionen als richtig angesehen wurden.

Die SPD hatte sich unter anderem für Existenz sichernde Milchpreise, für die Möglichkeit des Milchquotenaufkaufs seitens des Staates und die Abschaffung der Saldierung sowie für die Rücknahme der Milchquotenerhöhung stark gemacht. Diese und eine ganze Reihe weiterer Forderungen waren von CDU und FDP abgelehnt worden. Görig nannte dies „unverständlich“.

„Wir erwarten, dass unsere Landesregierung sich für die hiesigen Milchbauern einsetzt und nicht bereits nach einem gescheiterten Versuch aufgibt. Wir wollen den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe auch um den Erhalt unserer Kulturlandschaft willen, der durch die Milchwirtschaft erst garantiert wird. Deshalb reicht uns der Hinweis auf das Wenige, das die Landesregierung versucht haben mag, nicht aus, auch, wenn wir die Bemühungen anerkennen“, so Görig.