Günter Rudolph (SPD): Hahn soll sich Beispiel an Minister Banzer nehmen

„Man kann nicht solche Ungeheuerlichkeiten in die Welt setzen und dann in den Urlaub fahren“, kritisierte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, das Verhalten von FDP-Landeschef Hahn im Zusammenhang mit dessen Vorwurf, Rot-Grün habe in den 80er und 90er Jahren ein Klima geschaffen, das Kindesmissbrauch erst möglich gemacht habe.

„Wir bleiben dabei: Hahn muss das zurücknehmen und sich entschuldigen. Eine solche Entschuldigung ist überfällig und kann nicht durch eine halbherzige Erklärung eines Ministeriumssprechers ersetzt werden. Dabei kann Hahn sich ein Beispiel an seinem Ministerkollegen Banzer nehmen, der heute in der ‚Frankfurter Rundschau’ darum warb, in der Diskussion und Aufklärung der Missbräuche an Kindern in allen (!) Institutionen beieinander zu bleiben. Diesen Weg wollen auch wir weiter gehen. Einseitige Schuldzuweisungen à la Hahn, die noch dazu jeglicher Logik entbehren, können aber nicht im Raum stehen bleiben.“

Hahn habe sich mit seinen gestrigen Auslassungen im TAGESSPIEGEL außerhalb der seriösen, angemessenen und qualifizierten Debatte gestellt, wie sie unter anderem Mitte März im Hessischen Landtag geführt worden war. Kindesmissbrauch habe es nicht erst in den 80er und 90er Jahren gegeben, die im Übrigen bei Lichte betrachtet weniger durch Rot-Grün als durch andere politische Kräfte geprägt waren.

Das Verbrechen des Kindesmissbrauchs ziehe sich durch alle gesellschaftlichen Schichten und viele Institutionen, nicht nur die Odenwaldschule sei betroffen, sondern auch Kirchen und Kinderheime. „Wenn man in den letzten Wochen mit offenen Augen durch die Welt gegangen ist, konnte einem dieser Umstand nicht entgehen. Das gilt auch für hessische Minister“, sagte Rudolph.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD wies auf die Rede des familienpolitischen Sprechers seiner Fraktion, Gerhard Merz, am 24. März im Plenum des Hessischen Landtages zu Wiesbaden hin. Damals hatte Merz für die SPD-Fraktion sechs Punkte in die aktuelle Debatte um Kindesmissbrauch gebracht:
1. Erforderlich ist zunächst und vor allem lückenlose und schonungslose Aufklärung in jedem einzelnen Fall, sowohl in Bezug auf beteiligte Personen als auch Institutionen. Jeder, der sich als Täter, als Mitwisser, als Verharmloser, Vertuscher oder Verschweiger schuldig gemacht hat, muss mit seiner Verantwortung konfrontiert werden und die Konsequenzen seines Handelns oder Nichthandelns tragen.

2. Jede betroffene Einrichtung, jede Institution muss sich ihrer Verantwortung stellen, indem sie sich befragt, was sie durch ihre innere Verfassung, ihre Struktur zum Entstehen dieser unerträglichen Situationen beigetragen hat, und aus dieser Analyse die notwendigen Konsequenzen ziehen.

3. Die Rolle und die Funktionsfähigkeit der staatlichen Organe, denen es besonders aufgegeben ist, über das Wohl unserer Kinder zu wachen, muss genau untersucht werden. Sind die Staatlichen Schulämter, die anderen Schulbehörden, die Jugendämter tatsächlich personell und fachlich so gerüstet, dass sie ihr Wächteramt auch umfassend wahrnehmen können? Ist das Zusammenwirken der verschiedenen Behörden, untereinander und auch mit den Strafverfolgungsbehörden, so ausgestaltet, dass schnell und effektiv eingegriffen werden kann? Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wird man das verneinen müssen. Ich will als Beispiel nur die schon in den Kindtötungsfällen häufig und zu Recht angesprochene äußerst prekäre Personalsituation bei den Jugendämtern.

4. Die Anstrengungen im Bereich der Prävention müssen deutlich verstärkt und konkreter auf Handlungsstrategien hin ausgerichtet werden. Jede Einrichtung der Jugendhilfe, jede Schule, jede gesellschaftliche Organisation oder Institution muss das Thema als ‚ihr’ Thema begreifen, muss akzeptieren, dass auch sie selbst nicht verschont bleiben mag und muss ihre eigenen Frühwarnsysteme und Interventionsstrategien entwickeln. Das wird umso besser gelingen, je stärker sie dabei auf Rat und Unterstützung erfahrener Fachkräfte zurückgreifen können, je besser sie mit diesen und auch untereinander vernetzt sind.

5. Weil damit natürlich auch die Anforderungen an die bestehenden Beratungsstellen steigen, müssen diese personell und finanziell in die Lage versetzt werden, diesen gewachsenen Anforderungen auch gerecht zu werden. Eine Ausweitung und Verstetigung der öffentlichen Finanzierung wird unerlässlich sein, wenn z.B. der erkennbare Qualifizierungsbedarf in halbwegs akzeptabler Zeit bewältigt werden soll.

6. Entscheidend und besonders drängend ist aber die Beratung und Hilfe für die Opfer, denen zuallererst unsere Aufmerksamkeit gebührt. Die verheerenden seelischen Auswirkungen von Gewalt und Missbrauch sind bekannt. Die Menschen jetzt, wo die Dinge zutage treten, damit allein zu lassen, wäre eine erneute Versündigung, diesmal eine gesamtgesellschaftliche.