Günter Rudolph (SPD): Hilferuf der kommunalen Familie ernst nehmen!

„Die Landesregierung muss den unüberhörbaren, parteiübergreifenden Hilferuf der kommunalen Familie endlich ernst nehmen und von ihrem Sonderopfer Abstand nehmen“, forderte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Günter Rudolph, im Nachgang zur Pressekonferenz der kommunalen Spitzenverbände, die sich gegen die Einschnitten in den Kommunalen Finanzausgleich zur Wehr setzten.

Ab 2011 plant die schwarz-gelben Landesregierung in Wiesbaden, die Mittel für die Landkreise, Städte und Kommunen in Hessen jährlich um 400 Millionen Euro zu kürzen, um den Landeshaushalt zu entlasten. Rudolph: „Die kommunalen Haushalte in Hessen sind in einer derartig schwierigen Lage, dass sie eine weitere Kürzung ihrer Mittel nicht verkraften. Bleibt es bei den Plänen von Schwarz-Gelb, so wird es zu spürbaren Kürzungen und den Wegfall von Dienstleistungen für die Bürger vor Ort kommen. Bibliotheken, Schwimmbäder, Jugendzentren und viele andere Einrichtungen der Daseinsvorsorge sind bedroht. Und das vor dem Hintergrund von Steuergeschenken an Hoteliers und Großerben durch die Bundesregierung.“

Rudolph sieht sogar die kommunale Selbstverwaltung in Gefahr. „Wenn in der Stadt oder im Dorf keine Mittel mehr zur Verfügung stehen, um das gemeinsame Leben der Bürger zu gestalten, dann stellt das das Gemeindeparlament und die Funktion des Bürgermeisters in Frage. Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Wir brauchen vor Ort gelebte Demokratie mit Entscheidungsbefugnissen und ausreichend Finanzmitteln.“

Ferner kritisierte der Sozialdemokrat, dass die bereits im Landeshaushalt – rückwirkend für das Jahr 2009 – bereit stehenden 30 Millionen Euro an Konnexitätszahlungen nicht, wie von Minister Banzer versprochen, an die Kommunen geflossen seien. Damit wollte das Land die Personalmehrkosten ausgleichen, die durch die Umsetzung der neuen Personalschlüssel in Kindertagesstätten den Kommunen entstanden seien. „Bis Ostern sollte das Geld vor Ort im Stadtsäckel sein, sagte Banzer am 4. März während der Plenardebatte. Was ist geschehen: Nichts. Die betroffenen Kommunen warten immer noch auf diesen Ausgleich. Ein unerträglicher Zustand“, so Rudolph.