Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Berichte aller Fachressorts über geplante Einsparmaßnahmen

Angesichts der massiven Einsparvorgaben für den kommenden Landeshaushalt fordert die SPD-Fraktion von allen Ministerinnen und Ministern Auskunft über die geplanten Kürzungen im kommenden Jahr. „Wer im Dezember milliardenschwere Steuergeschenke für schwarz-gelbe Klientelpolitik beschließt, muss jetzt wenigstens erklären, wer die Zeche dafür zu zahlen hat“, sagte heute der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel.

In den vergangenen Tagen war bekannt geworden, dass allein im Bildungsbereich im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr 75 Millionen Euro eingespart werden sollen. Insgesamt sollten die Ministerien 266 Millionen Euro streichen. „Damit fällt Hessen hinter die Absprachen vom Bildungsgipfel zurück“, so Schäfer-Gümbel.

Die hessischen Städte, Gemeinden und Kreise sollen sogar mit 400 Millionen Euro zur Kasse gebeten werden. „Niemand bestreitet, dass Konsolidierungsanstrengungen nötig sind. Aber die Politik der Landesregierung hat in den vergangenen Jahren viel dafür getan, um die Situation zu verschlimmern“, so der SPD-Politiker. „Gerade die leichtfertige Zustimmung zum so genannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das sich als Schuldenbeschleunigungsgesetz herausgestellt hat, kostet Land und Kommunen in Hessen innerhalb von vier Jahren 1,14 Milliarden Euro. Die Zustimmung der Landesregierung zu diesem Gesetz war nicht vertretbar.“

Die SPD-Fraktion habe jetzt mit Berichtsanträgen an alle Fachressorts abgefragt, welche Einsparvorgaben jeweils erbracht werden sollen. „Wir wollen verhindern, dass wie damals bei der ‚Operation Düstere Zukunft’ die Regierung mit einem Überraschungscoup alle Betroffenen überfährt“, sagte Schäfer-Gümbel. „Die Erfahrung, dass beispielsweise die Zuwendungsempfänger aus dem Sozialbereich aus dem Internet erfahren mussten, wie die Landesregierung mit ihnen umspringt, steckt vielen immer noch in den Knochen.“

Deshalb frage die SPD-Fraktion zum Beispiel den Minister für Arbeit, Familie und Gesundheit konkret nach der geplanten Rückführung von Förderprogrammen, die der Haushaltsaufstellungserlass verlange. Die Kultusministerin solle präzise erläutern, welche Bereiche für den Sparbeitrag von 45 Millionen Euro herangezogen werden, insbesondere wie die unterrichtswirksamen Stellen und die Einrichtungen der Weiterbildung betroffen sind. Beim Etat für Wissenschaft und Kunst solle die zuständige Ministerin konkret Auskunft geben, welche Einsparungen bei den Hochschulen, bei den Staatstheatern und im Bereich Kunst und Kultur geplant seien. Vom Justizminister erwarte die SPD unter anderem Auskünfte zu den geplanten Einsparungen bei der Gerichtsbarkeit, beim Justizvollzug und bei den Staatsanwaltschaften.