Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Norbert Schmitt, fordert von der Landesregierung, aus den im Steuerstrafprozesses gegen Rechtsanwalt Michael Wolski bekannt gewordenen Vollzugsdefiziten der Verwaltung Konsequenzen zu ziehen.

„Nach dem Urteil und den kritischen Feststellungen des Gerichts steht Finanzminister Weimar in der Pflicht, die aufgezeigten Mängel der Steuerverwaltung systematisch zu untersuchen. Wir erwarten im Haushaltsausschuss einen Bericht, welche Maßnahmen der Finanzminister eingeleitet hat, damit künftig solche haarsträubende Vorgänge wie bei der Steuerakte Wolski auszuschließen sind“, erklärte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

„Der Vorsitzende Richter hat in der Begründung des Urteils deutlich auf Mängel in der Personalausstattung und der Ausbildung der Steuerverwaltung hingewiesen. Nach seinen Aussagen habe seine Kammer immer wieder damit zu tun, dass die Steuerverwaltung im Umgang mit strafbarem Handeln von Steuerpflichtigen nicht ausreichend ausgebildet sei, also strafbares Handeln wohl nicht erkenne oder falsch bewerte“, so Schmitt.

Darüber hinaus sei bemängelt worden, dass die Finanzbehörden durch Unterlassung zumindest in die Nähe der Strafvereitelung gekommen seien. „Auch dies ist aufzuklären. Im Falle Wolski drängt sich der Eindruck auf, dass mit zweierlei Maß gemessen wurde. Ein solcher Eindruck darf nicht stehen bleiben“, sagte Schmitt.

Die SPD-Fraktion habe einen Berichtsantrag für den Haushaltsausschuss des Landtages eingebracht, mit dem die Landesregierung zu einer Stellungnahme aufgefordert werde.