Norbert Schmitt (SPD): „Vorschläge gehen in die richtige Richtung, können aber nicht von den eigentlichen Problemen ablenken“

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Norbert Schmitt hat am Mittwoch die von Finanzminister Karlheinz Weimar vorgelegten Vorschläge zur Vereinfachung des Einkommensteuerveranlagungsverfahrens und der damit verbundenen Entlastung der Finanzverwaltung grundsätzlich befürwortet: „Die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Bemerkenswert ist allerdings, dass Weimar nun Dinge im Steuerrecht bereinigen will, zu deren Verkomplizierung er selbst und seine CDU in den vergangenen Jahren beigetragen haben."

Nach Auffassung Schmitts könnten die gemachten Vorschläge auch nicht den Blick auf die organisatorischen Mängel in der hessischen Steuerverwaltung verstellen. „Eine Entlastung der hessischen Steuerverwaltung ist uns hoch willkommen, allerdings liegen die Probleme im hessischen Steuervollzug in eklatanten organisatorischen Mängeln begründet. Dies wurde dem Finanzminister ja erst vor wenigen Tagen im Fall Wolski höchstrichterlich bescheinigt. Wir würden es begrüßen, wenn Weimar wieder den Weg in die hessischen Amtsstuben fände und dort seine Hausaufgaben machen würde", so Schmitt.