Im Etat von Kultusministerin Dorothea Henzler sollen im kommenden Jahr 45 Millionen Euro eingespart werden. Nach Recherchen von hr-info sollen beispielsweise 7 Millionen Euro bei den Vertretungsmitteln gespart werden.

„Anstatt jetzt Details durchsickern zu lassen, erwartet die SPD-Fraktion, dass die Kultusministerin schnellstens die Karten auf den Tisch legt“, sagte der Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Gert-Uwe Mende am Montag in Wiesbaden.

„Jetzt zeigt sich, wer die Zeche für die Steuergeschenke an Hoteliers und Erben zu finanzieren hat. Auch die Schulen müssen dafür Einbußen hinnehmen“, kritisierte Mende. Er erinnerte daran, dass Finanzminister Weimar die Steuermindereinnahmen für Land und Kommunen in Hessen aufgrund der jüngsten Steuergesetze der schwarzgelben Koalition auf 1,14 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren beziffert habe. „Die angebliche Prioritätensetzung für den Bildungsbereich verkommt damit endgültig zur Farce: Priorität genießt die Entlastung der schwarzgelben Klientel.“