Posch soll Begründung der Revision veröffentlichen – „Wortbruch bleibt Wortbruch“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger hat Wirtschaftsminister Posch aufgefordert, die Begründung für die Revision gegen das Flughafen-Urteil des Verwaltungsgerichtshofs zu veröffentlichen. Laut Ministerium ist die Begründung am Freitag vergangener Woche eingereicht worden.

Frankenberger wertete das Interview von Wirtschaftsminister Posch in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung als weiteren Versuch, sich hinter angeblichen Rechtsfragen zu verstecken. „Wortbruch bleibt Wortbruch – niemand zwingt die Landesregierung in Revision zu gehen“, sagte Frankenberger am Montag in Wiesbaden. „Wir sind gespannt auf die Begründung, mit der Landesregierung weiterhin gegen ihr eigenes Versprechen eines Nachflugverbots vorgeht.“

Frankenberger betonte die Position der SPD, die klar zum Ausbau des Frankfurter Flughafens unter den Bedingungen der Mediation stehe. „Kein Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne Nachtflugverbot“. Diese Position habe der Hessische Verwaltungsgerichtshof ausdrücklich bestätigt, der in seinem Urteil die im Planfeststellungsbeschluss der Landesregierung zugelassenen 17 Nachtflüge für nicht zulässig bezeichnet und die Landesregierung zu einer Neubescheidung aufgefordert habe.

„Das Gericht fordert die Regierung auf, ihr Versprechen zu halten, aber der Wirtschaftsminister geht in die nächste Instanz. Das zeigt, dass die Landesregierung ihre Zusagen offensichtlich nicht ernst gemeint habe.“ Abstrakte juristische Grundsatzfragen seien kein plausibler Grund, um den Menschen die Nachtruhe vorzuenthalten. „Es gibt viele gute Gründe gegen die Revision, aber keinen guten Grund für die Revision“, so Frankenberger.