Untersuchungsausschuss fordert sämtliche Akten an

Der Polizeichef-Untersuchungsausschuss hat bereits in seiner ersten Sitzung auf Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen umfangreichen Beweisantrag zur Beiziehung der erforderlichen Akten beschlossen. „Wir wollen, dass dem Untersuchungsausschuss alle Akten aus dem Innenministerium, aus der Staatskanzlei und den schon bisher beteiligten Gerichten vorgelegt werden“, sagten die Obleute von SPD und GRÜNEN, Nancy Faeser und Jürgen Frömmrich, am Freitag in Wiesbaden.

Die beiden begrüßten, dass der Polizeichef-UNA seine Tätigkeit so schnell aufgenommen und schon gestern die Vorlage der notwendigen Akten beschlossen habe. „Der erste Untersuchungsausschuss seit 1999, in dem die Mehrheit nicht auf Zeit spielt – mal sehen, wie lange das anhält“, sagten die Abgeordneten.

Angesichts der heutigen Berichterstattung in der Frankfurter Neuen Presse zeige sich, dass der UNA bei der Landesregierung bereits Wirkung zeige. „Offensichtlich gibt es bereits Stimmen in der schwarz-gelben Koalition, die Staatssekretär Boris Rhein als ‚Bauernopfer’ des Innenministers freigeben.“

Hinsichtlich des gestrigen O-Tons des Ausschussvorsitzenden Axel Wintermeyer gegenüber dem hr fernsehen äußerten die Abgeordneten die Erwartung, dass dieser sich vollständig neutral verhalte und nicht die Interessen seiner Partei vertrete. Wintermeyer hatte gestern wörtlich gesagt: „Als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses habe ich mich der Bewertung, wie die Dinge sind, zu enthalten. Ich habe als Parteipolitiker der CDU ’ne klare Auffassung, dass der Untersuchungsausschuss an sich nicht nötig ist.“ Dazu Faeser und Frömmrich: „Die Aufgabe des Untersuchungsausschusses ist die Aufklärung eines höchst anrüchigen, rechtwidrigen Vorgangs im Innenministerium, es geht um einen möglichen Verfassungsbruch, und es ist Sache des Vorsitzenden, sich voll und ganz in den Dienst der Aufklärung zu stellen.“