Uwe Frankenberger SPD): Integriertes Verkehrskonzept für Hessen überfällig

„Wir Sozialdemokraten begrüßen generell Maßnahmen, die zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses führen“, sagte heute der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger.

Das könnten sowohl die Aufhebung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, aber auch – an den richtigen Stellen – Geschwindigkeitsbeschränkungen sein. Allerdings müsse nachvollziehbar sein, nach welchen Kriterien die Aufhebung der Geschwindigkeitsbegrenzungen vorgenommen wurde. „Allein die Aussagen, dass die Unfallzahlen zurückgegangen seien, reicht nicht aus.“

Der SPD-Verkehrspolitiker wies darauf hin, dass das „staufreie Hessen“ immer noch in weiter Ferne sei. Um dieses Ziel zu erreichen, seien nicht nur Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses, sondern ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unumgänglich. Nach wie vor vermisse die SPD-Fraktion ein integriertes Verkehrskonzept, das den Individualverkehr und den ÖPNV umfasse.

Auch die Haltung der Landesregierung zur Einführung einer PKW-Maut sei unklar. Die SPD wolle nicht, dass sich in Zukunft nur einige Wenige das Fahren auf Hessens Autobahnen, ob mit oder ohne Geschwindigkeitsbeschränkung, leisten könnten.