Uwe Frankenberger (SPD): Es gibt viele gute Gründe gegen die Revision

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, hat in der heutigen Landtagssitzung die Revision der Hessischen Landesregierung gegen das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) vom 21. August 2009, scharf kritisiert.

„Wir stehen zum Ausbau des Frankfurter Flughafens unter den Bedingungen der Mediation. Diese sind klar: Kein Ausbau des Frankfurter Flughafens ohne Nachtflugverbot“, so Frankenberger. In dieser Auffassung sehe sich die SPD durch das Urteil des VGH bestätigt, der in seiner Begründung die im Planfeststellungsbeschluss der Landesregierung zugelassenen 17 Nachtflüge für nicht zulässig bezeichnet und die Landesregierung zu einer Neubescheidung aufgefordert habe.

Der jetzt eingeschlagene Weg der Revision sei nach Auffassung des Sozialdemokraten ein „glatter Wortbruch gegenüber den Menschen in der Region“ und führe zu einer Verlängerung des Verfahrens.

Die Revision sei das Eingeständnis der schwarz-gelben Landesregierung an die Bevölkerung, dass sie das Versprechen „Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot“ offensichtlich nicht ernst gemeint habe und die Notwendigkeit des Lärmschutzes und das Ruhebedürfnis der Menschen in der Nacht im Rhein-Main Gebiet ignoriere.

Für die lärmgeplagten Anrainer des Frankfurter Flughafens wäre es besser gewesen, das Urteil des VGH zu akzeptieren. „Es gibt viele gute Gründe gegen die Revision, aber keinen guten Grund für die Revision“, so Frankenberger.