„SPD und Grüne haben heute in der Plenarsitzung eine Anhörung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beantragt. Hintergrund ist die zunehmende Gewaltbereitschaft der rechten Szene, wie zuletzt der bedauerliche Übergriff von den rechtsextremen ‚Neuen Kräften Schwalm-Eder’ im Schwalm-Eder-Kreis Ende Februar dieses Jahres. Die wiederholten Übergriffe von Rechtsextremen in Nordhessen erfordern weitere und neue Maßnahmen zur Vermeidung dieser Straftaten“, sagte heute die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser.

Auch der verstärkte Einsatz von Bereitschaftspolizei im Schwalm-Eder-Kreis spreche für ein kontinuierliches Problem mit den Erscheinungsformen des Rechtsextremismus. Deshalb solle eine Anhörung im Innenausschuss durchgeführt werden, die sich mit den Erscheinungsformen des Rechtsextremismus und -radikalismus in Hessen beschäftige. Darüber hinaus solle dort aufgezeigt werden, welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen erforderlich seien. „Offenbar reichen leider die bisherigen Maßnahmen nicht aus, obwohl der Landkreis Schwalm-Eder sogar ein sehr gutes soziales Programm aufgelegt hat“, so Faeser.