„Im Interesse der 6,5 Millionen Leistungsempfänger und der über 50.000 Mitarbeiter ist es wichtig, den erzielten Kompromiss bei Jobcentern und Optionskommunen jetzt partei- und fraktionsübergreifend zum Ziel zu bringen“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden.

Der erzielte Kompromiss sei die letzte Chance, auch in Zukunft Langzeitarbeitslosen Hilfen aus einer Hand zu bieten und enthalte darüber hinaus gute Ansätze für eine echte Optimierung. Daher sei es wichtig, diesen Kompromiss jetzt schnell zu einem Gesetzentwurf weiterzuentwickeln. Die SPD stehe zu dem erzielten Kompromiss, den sie maßgeblich mitgestaltet habe, ebenso wie zur notwendigen Verfassungsänderung. Er appellierte insbesondere an die Unionsfraktionen, in ihren Reihen jetzt ebenfalls für die nötigen Gesetzesmehrheiten zu sorgen

Der Kompromiss enthalte eine Reihe wesentlicher Neuregelungen, die die Arbeit in den Jobcentern verbessern werde. Wesentlich sei dabei vor allem, dass es der SPD gelungen sei, einen verbindlichen Personalschlüssel im SGB II zu verankern. „Nur mit einer ausreichenden Zahl von Vermittlern haben Langzeitarbeitslose auch eine reelle Chance zurück zur Arbeit zu finden“, so Decker.

Auch die moderate Ausweitung der Optionskommunen finde die Zustimmung der SPD- Fraktion. Dadurch, dass beide Formen künftig durch einheitliche Zielvereinbarungen gesteuert werden sollen, werde mehr Transparenz und Vergleichbarkeit geschaffen. „Es geht nicht um einen Wettstreit der besseren Organisationsform, sondern darum, was den Betroffenen vor Ort individuell am besten hilft.“

Als positiven Nebeneffekt bezeichnet der SPD-Abgeordnete, dass durch die Verhandlungen die von der Regierungsfraktion gesperrten Fördermittel von 900 Mio. Euro wieder freigegeben werden sollen. „Wäre es bei dieser Sperrung geblieben, hätte das katastrophale Auswirkungen auf die Arbeitsvermittlung gehabt“, so Decker.