Hessen Kommunen werden von schwarz-gelb „abgekocht“

In der Debatte zur Finanzkrise der Kommunen hat der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, heute deutlich gemacht, dass die von der Hessischen Landesregierung angekündigte Kürzung von 400 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich angesichts der Finanzkrise der Kommunen „völlig inakzeptabel ist“.

„Die Kommunen Hessens sollen nun zum Opfer einer schludrigen und liederlichen Finanzpolitik dieser Landesregierung werden, die ein strukturelles Defizit weit über 2,5 Milliarden Euro angehäuft hat“, sagte Schmitt. Die Landesregierung wisse finanzpolitisch weder ein noch aus und deshalb sollten nun Städte, Gemeinde und Kreise das Finanzloch – „ein wenig“ – auffüllen, das die Landesregierung in jahrelanger Sorglosigkeit habe entstehen lassen. Der Entzug der 400 Millionen Euro sei „kein Konsolidierungs-, sondern ein Ruinierungsbeitrag“.

„Beim Griff in die Taschen von anderen war die Landesregierung immer flott, richtig zupackend sogar, bei eigenen Sparanstrengungen aber immer butterweich. Die Staatskanzlei aufblähen, neue Minister und Staatssekretäre schaffen, die Ministerabteilung auffüttern, um Jobs für CDU- und FDP-Parteigänger zu schaffen, private Hochschulen massiv unterstützen, die Kostenexplosion bei Kassel-Calden zulassen, aber gleichzeitig die kommunalen Finanzen zu kastrieren, ist ungeheuerlich. Im Land auf die Sahne kloppen und den Kommunen Diät verordnen, das passt nicht zusammen“, so der finanzpolitische SPD-Sprecher.

Die Leitlinie des Innenministeriums mache dies deutlich, wonach: „bei Kommunen mit anhaltend defizitären Haushaltswirtschaft … eine Nettoneuverschuldung grundsätzlich nicht genehmigungsfähig“ sei, das Land sich aber auch in den nächsten Jahren massiv zusätzlich verschulden wolle. Schmitt hielt der Landesregierung vor, dass die Eingriffe in die kommunalen Finanzen seit der Regierungsübernahme durch Ministerpräsident Koch permanent stattgefunden hätten. Unter anderem verwies er auch die Streichung von Landesmittel für die Betriebskosten der Kindertagesstätten. „Seit 2000 wurden den Kommunen pro Jahr über 50 Millionen Euro vorenthalten; das summiert sich bis heute also auf rund eine halbe Milliarde Euro“, so Schmitt. „Diese Landesregierung hat die Kommunen über Jahre hinweg abgekocht. Jetzt sollen sie vollständig ausgelaugt werden und dies wird auf unseren Widerstand stoßen.“