Norbert Schmitt (SPD): Atomkonsens erhalten – Biblis abschalten

In der heutigen Debatte zu dem von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag „Atomkonsens gilt – keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke“ machte der SPD-Landtagsabgeordnete Norbert Schmitt deutlich, dass der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Biblis über den im Atomkonsens vereinbarten Zeitrahmen hinaus nicht verantwortbar sei. Biblis A müsse – wie vereinbart – im Spätsommer vom Netz, alles andere wäre mit einem erheblichen Sicherheitsrisiko verbunden, so Schmitt.

„Biblis A ist gegen Flugzeugabstürze unzureichend geschützt, es fehlt eine externe Notstandswarte – auf die nur verzichtet wurde, weil es mit dem Atomkonsens zu einer baldigen Abschaltung kommen sollte – und die gesamte Anlagenkonzeption ist veraltet. Ein Weiterbetrieb des Atomkraftwerkes für zehn und mehr Jahre – wie ihn Ministerin Lautenschläger vertritt – ist deshalb unverantwortlich“, sagte Schmitt. Er verwies zudem auf die unterschiedlichen Auffassungen zwischen der Landesministerin, die Atomkraftwerke anscheinend auf lange Dauer weiter betreiben möchte und dem Bundesumweltminister.

Der SPD-Abgeordnete machte zudem deutlich, dass die Verlängerung der Laufzeiten schädlich für den Einsatz erneuerbarer Energien sei. Der Verband der Kommunalen Energieversorger habe darauf hingewiesen, dass schon geplante Investitionen in Anlagen der erneuerbaren Energieerzeugung abgeplant werden, weil sie dann nicht mehr im Vergleich zu dem billigen Strom aus abgeschrieben Atomanlagen rentabel seien. „Wer weiter auf Atomkraft setzt, zerstört die wichtige Weiterentwicklung und Marktdurchsetzung der Erneuerbaren Energien und gefährdet damit neue Arbeitsplätze in einem expandierenden weltweiten Markt“, sagte Schmitt.

„Skandalös“ nannte er das Verhalten der Atomenergiefirmen. „Auf diese Firmen ist kein Verlass; seit Jahren versuchen sie, aus rein ökonomischen Interessen den Atomkompromiss zu hintertreiben.“ Der Atomkonsens trage die Unterschrift der Verantwortlichen der Atomwirtschaft, trotzdem habe man sich Schritt für Schritt davon entfernt. Wer sich mit der Atomlobby einlasse, müsse wissen, dass diese bereit ist, jeden Vertrag zu brechen. Genau dieses Schicksal drohe auch all jenen, die davon träumten, als Gegengeschäft für eine Laufzeitverlängerung deren Zusatzgewinne teilweise abzuschöpfen“, so Schmitt.