Gleiche Rechte für Eheleute wie für eingetragene Lebenspartnerschaften

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat am Montag in Wiesbaden im Vorfeld der zweiten Lesung des SPD-Entwurfs für ein Gesetz zur Antidiskriminierung und zur Anerkennung eingetragener Lebenspartnerschaften im hessischen Landesrecht die Forderung der Sozialdemokraten nach gleichen Rechten für Eheleute wie für eingetragene Lebenspartnerschaften unterstrichen und eine Broschüre ihrer Fraktion vorgestellt.

„Die SPD unterstützt seit Jahren das Ziel, eingetragene Lebenspartnerschaften nicht nur hinsichtlich der gegenseitigen Pflichten mit der Ehe gleichzustellen, sondern ihnen auch die gleichen Rechte einzuräumen, wenn aufgrund des gegenseitigen Bekenntnisses zueinander Homosexuelle über das bloße Zusammenleben hinaus eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründen“, sagte Hofmann.

Die Ehe und der Familienbegriff hätten nach wie vor eine bedeutende, schützenswerte, verfassungsrechtliche und gesellschaftspolitische Stellung, so Hofmann. Dies bedeute aber nicht, dass die Einstehensgemeinschaft gleichgeschlechtlicher Paare weniger schutzwürdig sei. Man dürfe die Augen nicht davor verschließen, dass in unserer gesellschaftlichen Weiterentwicklung neben der Ehe auch andere schützenswerte Lebensmodelle entstanden seien, in denen sich Menschen dauerhaft zueinander bekennen würden. So verzeichne der Mikrozensus des Statistischen Bundesamts für das Jahr 2007 rund 15.000 gleichgeschlechtliche Paare, die in einer Lebenspartnerschaft lebten.

Diejenigen, die eine eingetragene Lebenspartnerschaft begründeten, seien nach Ansicht der sozialdemokratischen Juristin bereit, für den jeweils anderen Verantwortung zu übernehmen. Diesem Umstand sei mittlerweile auch durch das Lebenspartnerschaftsgesetz Rechnung getragen worden. Danach entstünden durch die Begründung einer Lebenspartnerschaft beispielsweise eine gegenseitige Unterhaltsverpflichtung, eine gegenseitige Fürsorgeverpflichtung bei Arbeitslosigkeit oder Arbeitsunfähigkeit sowie eine Haftungsbeschränkung auf Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten.
Ziel der SPD sei, dass Lebenspartnern nun bei gleichen Pflichten auf Landesebene auch die gleichen Rechte wie Eheleuten eingeräumt werden sollten.

Als Beispiel nannte Hofmann, dass es problematisch sei, wenn verbeamtete Ehegatten Beihilfe im Krankheitsfalle bekämen und Hinterbliebenversorgung erhielten, während Lebenspartnern dies versagt bleibe. Und dies, obwohl für Angestellte im öffentlichen Dienst, die in einer Lebenspartnerschaft leben, hier bereits eine Gleichbehandlung der Ehe und der Lebenspartnerschaft erreicht worden sei.

Aus diesem Grund seien die Bereiche Besoldung, Beihilfe und Hinterbliebenenversorgung auch wesentliche Elemente des Gesetzentwurfs. Darüber hinaus enthalte der Gesetzentwurf neben zahlreichen verwaltungsrechtlichen Anpassungen z.B. auch, dass ebenso wie bei verheirateten Studienbewerbern im Falle einer Lebenspartnerschaft bei der Studienplatzvergabe die gemeinsame Wohnung Berücksichtigung findet.

Die SPD-Fraktion fordere in Umsetzung der EU-Richtlinie 2000/78/EG vom 27.11.2000 die gebotene Rückwirkung und stoße durch die Erweiterung des Paragraphen 7 des Schulgesetzes einen der gesellschaftlichen Entwicklung entsprechenden und angemessenen Diskussionsprozess an. Die SPD-Fraktion beabsichtige, dass auch in den Schulen, etwa im Sexualkundeunterricht unterschiedliche Lebensentwürfe vermittelt würden.

Die SPD-Fraktion hofft, dass die CDU/FDP geführte Landesregierung die Anregungen sowie Änderungsvorschläge aus einem SPD-Bündnis 90/die Grünen-Die Linke Änderungsantrag, der insbesondere die Rückwirkung enthalte, aufgreift und ihren Gesetzentwurf nachbessert.