Autofahrer sollen Steuersenkung für Reiche und Hoteliers bezahlen

Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben in namentlicher Abstimmung im Bundestag den SPD-Antrag „Nein zur PKW-Maut“ abgelehnt. „Die Autofahrer sollen anscheinend die Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben bezahlen, damit nicht noch mehr notwendige Investitionen im Straßenbau auf der Strecke bleiben“, erklärte dazu der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger heute in Wiesbaden.

Der Bundesverkehrsminister zeige sein wahres Gesicht. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in der Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt ein klares Nein zur PKW-Maut gefordert. Mit ihrem Abstimmungsverhalten strafe die schwarz-gelbe Regierungskoalition sich selbst Lügen. Die Beteuerungen der Kanzlerin Merkel, Autofahrer nicht durch eine PKW-Maut zu schröpfen, seien nun widerlegt. „Es geht wohl nicht mehr um ob, sondern nur noch um das wie“, so Frankenberger.

„Eine flächendeckende PKW-Maut schafft einen bürokratischen Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den Einnahmen steht. Eine streckenbezogene PKW-Maut, zudem auch für Bundes- und Landstraßen, lehnen wir auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ab. Wir wollen nicht, dass Bewegungsprofile erstellt werden können. Eine PKW-Maut, die nur auf Autobahnen eingeführt wird, vergrößert durch den Maut-Ausweichverkehr Umweltschäden und beeinträchtigt die Verkehrssicherheit auf Landstraßen und in Ortschaften. Eine PKW-Maut ist aber unsozial, weil besonders in den Flächenländern Arbeitnehmer und Familien auf das Auto angewiesen sind. Wir werden den hessischen Verkehrsminister fragen, wie Hessen als Flächen- und Pendlerland sich im Bundesrat dazu verhalten wird“, sagte Frankenberger abschließend.