„Das ist eine gute Nachricht für alle Langzeitarbeitslosen und für über 50.000 Mitarbeiter in den Jobcentern“, sagte heute der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, zu dem am Samstag in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe erzielten Ergebnis über die Zukunft der Jobcenter.

Damit könne die aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils drohende getrennte Aufgabenwahrnehmung mit Ablauf des Jahres 2010 zum Glück verhindert werden. Das bedeute: Auch weiterhin erhielten die Empfänger von Transferleistungen Hilfen aus einer Hand. Damit blieben den Betroffenen unnötige Mehrfachwege zu unterschiedlichen Behörden erspart und die Verwaltungen sparten Millionenbeträge.

Die hessische SPD-Landtagsfraktion habe sich, gemeinsam mit der SPD auf Bundesebene, bereits von Anfang an mit Nachdruck für eine Änderung der Verfassung zum Erhalt der Arbeitsgemeinschaften eingesetzt. Erst in der letzten Plenarsitzung Anfang März hatte die SPD einen entsprechenden Antrag eingebracht, der die Mehrheit des Hauses fand. „Es ist erfreulich, dass in der Arbeitsgruppe zu dieser zentralen Frage jetzt eine parteiübergreifende Übereinkunft erzielt wurde, die offenbar auch eine, wenn auch beschränkte, Ausweitung der Optionskommunen zulassen soll“, so Decker.

Weiterhin sei positiv zu bewerten, dass die neue Lösung für die Jobcenter künftig offenbar auch klarere Arbeits- und Personalstrukturen erhalten solle. Notwendig sei weiterhin ein verbesserter Betreuungsschlüssel. „Der Einsatz der SPD hat sich gelohnt. Der erzielte Kompromiss muss jetzt schnellstens in Gesetzestexte gegossen werden und sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat die für die Verfassungsänderung notwendige 2/3-Mehrheit finden. Die SPD steht zur Grundgesetzänderung“, so Decker.