Günter Rudolph (SPD) fordert Aufklärung über Vorwürfe gegen LKA-Präsidentin

Nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau“ haben ehemalige Führungskräfte der hessischen Polizei in einem Brief an Innenminister Bouffier vom 19. Januar schwere Vorwürfe gegen die neue Chefin des Landeskriminalamtes (LKA) und frühere Frankfurter Polizeivizepräsidentin Sabine Thurau erhoben. Demnach habe sich unter deren Verantwortung im Polizeipräsidium Frankfurt ein System des Denunziantentums herausgebildet, bei dem Beamte aufgrund von unzutreffenden Angaben mit Disziplinarverfahren oder strafrechtlichen Ermittlungen konfrontiert worden seien.

„Leider hat der Innenminister seit Bekanntwerden dieser Vorwürfe drei Tage zum Vorgang geschwiegen, deshalb fordern wir ihn jetzt auf, sie aufzuklären und öffentlich Stellung zu beziehen“, sagte heute der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph. „Wir können nicht beurteilen, ob die Anschuldigungen berechtigt sind oder nicht, aber indem man sie unter den Teppich kehrt, wird man dem Thema nicht gerecht.“

Angesichts der massiven Vorwürfe über Mobbing in der Polizei in der jüngeren Vergangenheit sei es völlig unverständlich, dass Minister Bouffier den zuständigen Innenausschuss über diesen Brief bislang nicht informiert habe, so Rudolph. „Die Vorwürfe gegen Innenminister Bouffier häufen sich. Der Rechtsbruch in der so genannten Polizei-Chef-Affäre lastet schon schwer auf dem Minister – jetzt gibt es anscheinend einen weiteren sehr kritischen Vorgang.“

Besonders schwer wiegend sei der Vorwurf, bei den Denunzianten handele es sich „erwiesenermaßen um Holocaustleugner und Rechtsradikale", wie es in dem Brief laut „Frankfurter Rundschau“ (FR) heiße. Und weiter, so die FR: „Manche dieser Rechtsradikalen seien später "zunächst zum Hessischen Landeskriminalamt und dort pikanterweise zum Staatsschutz versetzt" worden. Ein rechtsradikaler Beamter sei später "als Ausbilder zur Hessischen Polizeischule versetzt" und auch noch befördert worden. „Gerade diese Vorwürfe müssen umgehend aufgeklärt und ausgeräumt werden“, so Rudolph.