Landesregierung muss ihrer Verantwortung für Tierschutz und Ehrenamt gerecht werden

Die Tierschutz-Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, hat die Landesregierung aufgefordert, endlich Verantwortung für den Tierschutz und das Ehrenamt im Tierschutz zu übernehmen und beides stärker zu unterstützen.

Dazu habe ihre Fraktion einen Antrag auf den Weg gebracht, der im Plenum des Landtages debattiert werden soll. „In Hessen ist es um den Tierschutz schlecht bestellt, weil die Landesregierung zum einen zu wenig tut und zum anderen auf gute Ratschläge nicht hört“, sagte die Politikerin am Donnerstag in Wiesbaden. „In dieser Kombination werden Probleme nicht gelöst und im gesamten Tierschutzbereich Frustration erzeugt.“ Durch ehrenamtliches, freiwilliges Engagement würden jährlich rund 35 Mio. Euro erbracht. Wenn jetzt Tierheime vom Konkurs bedroht seien, müsse auch die Landesregierung handeln.

Als beispielhaft für das, was schnellstmöglich getan werden müsse, nannte Pauly-Bender die Forderung nach einer Stelle auf Landesebene, die bei Rechtsunklarheiten den betroffenen Tierschützern als kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung steht. Darüber hinaus solle eine Landesstelle den Tierschutz-Aktiven Hilfestellung leisten, beispielsweise gegenüber dem Bund bei Investitionsfragen oder auch im Benehmen mit den Kommunen für ein Regelungskonzept zum Schutz abgeschobener Heimtiere.

„Es muss Schluss sein mit dem Schwarzer-Peter-Spiel, in dem Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Ebenen hin und her geschoben werden und die Landesregierung die Verantwortung für den Tierschutz weit von sich schiebt. Der Tierschutz ist im Grundgesetz verankert und damit Aufgabe aller staatlichen Ebenen. Das bedeutet zunächst einmal, dass die Landesregierung zumindest die Moderationsverantwortung übernimmt, um dem mit steigenden Fallzahlen und Aufgaben zunehmend überforderten Ehrenamt, das bisher den Tierschutz fast ausschließlich trägt, entscheidend zu helfen, anstatt die Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen.“

Die SPD-Politikerin nannte die Einführung einer hessenweiten Chip-Pflicht für Hunde und Katzen als weitere Forderung an die Politik. „Darüber hinaus muss die Landesregierung durch öffentliche Kampagnen die Bevölkerung für das Thema stärker sensibilisieren und für einen verantwortlicheren Umgang mit Tieren werben. Tiere sind kein Konsumartikel. Ganz besonders in der Hundehaltung sind mangelnde Sachkunde und die Frage der artgerechten Erziehung sehr problembehaftet, und die Aufgabe, den Ausgangstierschutz zu stärken und für eine verantwortungsvolle Begrenzung der Hundezucht und des Hundehandels zu werben, ist von der Landesregierung noch nicht einmal ernsthaft in Erwägung gezogen worden.“

Das Land, so Pauly-Bender, müsse seine Verantwortung für den Tierschutz endlich annehmen und handeln, anstatt sich auf der engagierten, aber auch mühevollen Arbeit der ehrenamtlichen Tierschützer auszuruhen oder die staatliche Verantwortung für den Tierschutzbereich einseitig auf die Kommunen abzuschieben. Es gebe viele lobenswerte kommunale Aktionen, doch könnten die Städte und Gemeinden nicht alles leisten und Aufgaben mit landesweiter Bedeutung seien beim Land besser aufgehoben.