Norbert Schmitt (SPD): Bearbeitung der Selbstanzeigen sicherstellen

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, begrüßte heute die Ankündigung von Finanzminister Weimar, 40 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus anderen Bereichen der Steuerverwaltung in die Aufarbeitung der Selbstanzeigen in Folge des Kaufs der so genannten Steuerflucht-CDs einzubeziehen. Er bezweifelte allerdings, dass dies personell ausreichend sei.

„Nach den Zahlen zu urteilen, die der Finanzminister heute im Haushaltsausschuss nannte, müsste zur zeitnahen Bearbeitung aller Selbstanzeigenfälle deutlich mehr Personal zur Verfügung gestellt werden. Zudem muss der Schritt Folgen haben. So erwarten wir von der Landesregierung, dass bereits jetzt Maßnahmen ergriffen werden, die Zahl der Steuerfahnder und Betriebsprüfer im Landesdienst erheblich aufzustocken, natürlich verbunden mit dem dazu notwendigen personellen Unterbau im Innendienst.“

Schmitt begründete seine Forderung mit der Mutmaßung des Finanzministers im Ausschuss, dass es in nächster Zeit „noch sehr sehr viele“ Selbstanzeigen in Hessen geben werde.