Schließung des Verwaltungsgerichts Frankfurt stellt eine justizpolitische Bankrotterklärung dar

„Mit den durch die ‚Frankfurter Allgemeine Zeitung’ bekannt gewordenen Plänen, das Verwaltungsgericht in Frankfurt schließen zu wollen, geben Justizminister Hahn und sein Staatssekretär einen rechtspolitischen Offenbarungseid ab“, sagte heute die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hofmann.

Nachdem in der jüngsten Vergangenheit durch die Schließung von zahlreichen Amtsgerichten bereits in der Fläche zulasten der Rechtsuchenden ein Flurschaden angerichtet worden sei, der bis heute nicht überwunden werden konnte, werde durch die neuesten Pläne deutlich, dass der Justizminister nicht als verantwortlicher Ressortminister verhalte. Anstelle von Erhalt und Stärkung der Rechtsprechungsstrukturen, die sich der Interessen rechtsuchender Bürger annähmen, betreibe Hahn „Justizpolitik mit dem Abakus“. Damit gefährde Hahn nicht nur ein gut funktionierendes Rechtsprechungssystem, sondern auch den Wirtschaftsstandort Hessen, für den insbesondere die Gerichte und deren Erreichbarkeit von elementarer Bedeutung seien, sagte Hofmann

Nach Ansicht der Sozialdemokratin seien funktionierende Verwaltungsgerichte in Darmstadt, Frankfurt am Main und Wiesbaden ebenso alternativlos wie die Standorte Gießen und Kassel. Desgleichen spreche für sich, dass der Justizminister immer wieder neue Wege suche, um hoch spezialisierte Richter im Sinne einer personellen Verfügungsmasse beliebig hin und her schieben zu können. Auch dieser Umgang mit der Richterschaft und dem nicht-richterlichen Personal werde aber nach Auffassung der SPD-Rechtspolitikerin dem Amt des Justizministers nicht gerecht.

Nahezu „absurde Züge“ erhielten die Einsparerwartungen des Ministers, wenn man die voraussichtlichen Kosten, die durch die Aufgabe des in Frankfurt am Main über 20 Jahre abgeschlossenen Mietvertrages entstehen würden, in die „Milchmädchenrechnung“ des Ministers mit einbeziehe, so Hofmann.

Zu Mutmaßungen, dass auf diesem Wege eine unauffällige Lösung für die Personalie Wolski gefunden werden solle, wollte sich Hofmann nicht äußern.