Uwe Frankenberger (SPD): Vollmundige Ankündigungen geplatzt

Mit „Bedauern“ hat die SPD-Landtagsfraktion in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Landtags auf Nachfrage erfahren, dass die vollmundigen Ankündigungen der Regierung, bereits am 15. März würde der Weiterbau der A 49 beginnen, geplatzt sind.

„Wie der Wirtschaftsminister inzwischen auch öffentlich einräumen musste, wird in diesem Frühjahr nichts passieren. Und erst im Herbst soll mit vorbereitenden Maßnahmen begonnen werden. Unter dem Strich bedeutet das, dass frühestens im Jahr 2012 mit den Arbeiten an der A 49 begonnen werden kann“, sagte der verkehrpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, heute in Wiesbaden.

Es komme hinzu, dass die Finanzierung der Baumaßnahme nach wie vor nicht gesichert sei. Von den alleine für den ersten Bauabschnitt benötigten rund 183 Millionen Euro stünde nur ein Bruchteil zur Verfügung. „Lediglich acht Millionen Euro hat der Bund zugesagt – für die Rodung von zwei Waldflächen und die Errichtung zweier Brücken, die unmittelbar mit dem Autobahnbau nichts zu tun haben“, so Frankenberger.

Für die SPD-Fraktion unterstrich der SPD-Verkehrsexperte, dass die A 49 zügig in allen drei Bauabschnitten realisiert werden müsse. Die Menschen in der Region warteten nun schon über zehn Jahre darauf, dass Roland Koch und die CDU-geführte Landesregierung ihre Zusage endlich einlösten.

Die SPD biete der Hessischen Landesregierung allerdings auch weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit „jenseits von Symbolpolitik“ an, so Frankenberger.