Nachdem der Frankfurter Rechtsprofessor Georg Hermes gestern Abend in der hessenschau kompakt dem Innenminister einen gravierenden Rechtsverstoß bei der Besetzung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei mit Hans Langecker bescheinigt hat, sieht die SPD-Fraktion den Innenminister zunehmend unter Druck. Die Luft für Innenminister Bouffier wird immer dünner, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph am Samstag in Wiesbaden.
Herr Bouffier, der im Innenausschuss einen Rechtsbruch geleugnet hat, steht mit dieser Auffassung allein auf weiter Flur. Tatsächlich hat er seinen CDU-Freund Langecker mit der Brechstange durchgesetzt und die Rechte des Mitbewerbers eklatant verletzt, so der Sozialdemokrat. Besonderes Gewicht komme diesem Rechtsverstoß auch deshalb zu, weil die gesamte Landesregierung mit ihrer Zustimmung zu Bouffiers Personalvorschlag daran beteiligt gewesen sei.
Bouffiers Ankündigung gegenüber dem Darmstädter Echo, künftig Personalentscheidungen besser zu dokumentieren, komme dem Eingeständnis gleich, dass das angebliche zweite Auswahlverfahren nicht ordnungsgemäß gewesen sei. Minister Bouffier nähert sich der Wahrheit in Raten, sagte Rudolph. Deswegen hätten SPD und Grüne den Minister gestern aufgefordert, den Obleuten der Landtagsfraktionen Einsicht in die Akten zu gewähren.
Aufklärungsbedürftig sei insbesondere, wie der Mitbewerber von Herrn Langecker getäuscht und hinters Licht geführt worden sei. Dessen Anwalt spricht inzwischen ganz klar von Lüge, so Rudolph.
