SPD und GRÜNE fordern von Bouffier Akteneinsicht

In der Affäre um die Stellenbesetzung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei mit seinem CDU-Parteifreund Hans Langecker lassen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht locker und verlangen weitere Aufklärung von Innenminister Volker Bouffier.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, und der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, forderten den Hessischen Innenminister am Freitag in Wiesbaden auf, den Obleuten der Fraktionen Einsicht in die Akten zu gewähren. „Wir haben erhebliche Zweifel daran, dass ein zweites Auswahlverfahren stattgefunden hat, das auch nur ansatzweise ordnungsgemäß gewesen ist. Vielmehr stand für den Minister offensichtlich fest, dass er den Mitbewerber ausbootet und seinen Favoriten durchsetzt. Da ein Auswahlverfahren ja in allen seinen Schritten aktenkundig sein muss, haben wir den Minister aufgefordert, allen Fraktionen Einsicht zu gewähren“, sagten Rudolph und Frömmrich.

„Leider spricht bislang alles dafür, dass das angebliche zweite Auswahlverfahren erst nach dem Bekanntwerden des Rechtsbruchs durch Innenminister Bouffier konstruiert worden ist.“ Schon der Umstand, dass Minister Bouffier vier Tage benötigt habe, um sich diese Version zurechtzulegen, sei ein starkes Indiz. „Und wenn der Anwalt des unterlegenen Mitbewerbers dem Minister heute in der Frankfurter Neuen Presse vorwirft, die Unwahrheit gesagt zu haben, besteht dringend weiterer Aufklärungsbedarf.“