In Hessen gilt nach wie vor Rede- und Meinungsfreiheit

Als „ungeheuerlich“ bezeichnete die schulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Habermann, neueste Informationen, wonach das Kultusministerium offensichtlich in einem Schreiben an alle Beruflichen Schulen Hessens Druck aufbaue, damit diese nicht direkt mit dem Parlamentsausschuss für Schule in Kontakt träten.

„Ob es ‚entbehrlich’ ist, mit dem Kulturpolitischen Ausschuss zu sprechen und dort die Sorgen der Beruflichen Schulen vorzutragen, hat das Kultusministerium weder zu entscheiden, noch zu bewerten. Es ist eine Unverschämtheit, wenn das Ministerium in die Angelegenheiten des Hessischen Landtags eingreifen will, weil es Angst vor kritischen Auseinandersetzungen hat“, so Habermann.

Hinzu komme, dass die Gespräche mit Vertretern der Beruflichen Schulen über das Modellprojekt Selbstverantwortung Plus seit Jahren im Landtagsausschuss Tradition hätten und dass es gerade die damalige schulpolitische Sprecherin der FDP, Dorothea Henzler, gewesen sei, die diesen Austausch gefordert und unterstützt habe.

„Frau Henzler sollte sich auf ihre eigenen Maßstäbe zurückbesinnen und nicht versuchen, kritischen Stimmen einen Maulkorb zu verpassen. Für die SPD bleibt es auf jeden Fall dabei: Wir nehmen die Anliegen der Schulen ernst und wir wollen und werden ihnen auch Gehör verschaffen“, so Habermann.