Dr. Thomas Spies (SPD): Merkelprämie stoppen – Zusatzbeiträge zur Krankenversicherung zurücknehmen

„Die so genannte Merkelprämie, also der inzwischen von einigen Krankenkassen erhobene Zusatzbeitrag, muss abgeschafft und durch einen höheren Zuschuss zum Gesundheitsfonds ausgeglichen werden“, sagte heute Dr. Thomas Spies, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Auf Druck von CDU und insbesondere von Kanzlerin Merkel war bei der letzten Gesundheitsreform der so genannte Zusatzbeitrag eingeführt worden. Reichten die Krankenkassenmittel nicht aus, so sollte eine Art „kleine Kopfpauschale“ erhoben werden können. Genau dies hatten einige Krankenkassen jetzt mit einem Betrag von acht Euro umgesetzt.

„Unsere Prognosen waren richtig: Das Ganze erweist sich schon jetzt als bürokratisches Monster“, so Spies. Nach Schätzungen werde die Hälfte des Geldes für die Einzugsbürokratie verbraucht. „Eine groteske Idee: Um vier Euro einzunehmen, werden 100 Prozent Verwaltungskosten aufgeschlagen“, so Spies.

„Die ‚Merkelprämie’ war von vornherein eine Fehlentscheidung.“ Nach Ansicht des Sozialdemokraten war sie ohnehin nur als Testlauf für die Kopfpauschale von CDU und Kanzlerin durchgesetzt worden. Deshalb hatte die SPD in allen Verhandlungen hart gegen diese Zusatzbelastung der Versicherten gekämpft. „Wenn die Banken aus Steuergeldern gerettet werden, dann müssen auch die Folgeverluste der Krankenkassen aus Steuergeldern ausgeglichen werden. Dazu gibt es den Gesundheitsfonds“, sagte Spies. Ein solches Vorgehen sei der einzig sinnvolle und gerechte Weg.