Als völlig falsches Signal bei einer sehr angespannten Arbeitsmarktlage bezeichnete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, die Sperrung von 900 Millionen Euro im Bereich der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen. 300 Millionen sollen allein im Bereich der Verwaltung gestrichen werden, was direkte Auswirkungen auf die Personalstruktur haben werde. So werde künftig weniger Personal zur Verfügung stehen, das sich um eine Vermittlung von Langzeitarbeitslosen kümmern könne.
600 Millionen Euro sollten unmittelbar bei den Eingliederungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose gespart werden. Dies würde zwangsläufig dazu führen, dass 2010 zwischen 600.000 und 800.000 einzelne Maßnahmen, Langzeitarbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt einzugliedern, nicht umgesetzt werden könnten, so Decker. Gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise mit steigender Arbeitslosigkeit benötigen wir aber eher mehr Geld für Wiedereingliederungsmaßnahmen. Den schon jetzt knapp bemessenen Ansatz weiter zu kürzen, ist völlig inakzeptabel.
Es sei unerträglich, dass CDU und FDP ihre Klientelpolitik auf Kosten von Langzeitarbeitslosen zu finanzieren gedächten. Diese unsinnige Streichung muss zurückgenommen werden, sonst ist die gute Arbeit, die die Job Center leisten, einmal mehr gefährdet und die Zahl der Menschen, die nicht vermittelt werden können, wird gravierend ansteigen, sagte Decker.
