Die Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei durch Innenminister Bouffier hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph, am Dienstag in Wiesbaden als „glatten Rechtsbruch“ bezeichnet. „Offensichtlich hat hier die Parteibuchwirtschaft über die Rechtsstaatlichkeit gesiegt.“

Die SPD-Fraktion sieht im Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Dezember 2008 ein „glasklares Verbot“, die Stelle mit dem von Innenminister Bouffier favorisierten Hans Langecker zu besetzen. Im Beschluss heißt es wörtlich:

„Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig bis zum Abschluss eines erneuten Personalauswahlverfahrens untersagt, den Beigeladenen bei der Besetzung der Planstelle des Präsidenten des Hessischen Bereitschaftspolizeipräsidiums – Besoldungsgruppe B 4 – dem Antragsteller vorzuziehen und ihn zu befördern.“

Rudolph bezeichnete es als „einmaligen Vorgang“, dass sich ein hessischer Minister über das dezidierte Urteil des höchsten hessischen Verwaltungsgerichts einfach hinwegsetze. Das geforderte neue Personalauswahlverfahren habe es nach Auskunft des Ministeriums gegenüber den Medien nicht gegeben.

„Herr Bouffier ist der für die Einhaltung des Dienstrechts zuständige Fachminister und Dienstherr über zehntausende Polizisten, die das Recht schützen und jeden Rechtsbruch konsequent ahnden sollen. Wenn er selbst das Recht nicht achtet und Gerichtsbeschlüsse ignoriert, ist er in dieser Funktion untragbar“, so der Sozialdemokrat.

Angesichts der Gesamtumstände sei offenkundig, dass hier ein weiterer Fall von Parteibuchwirtschaft vorliege. So sei Langecker ein langjähriger CDU-Funktionär aus Bouffiers Giessener Heimat. Beispielsweise hätten beim Programm-Parteitag der Giessener CDU im Januar 2006 im Vorfeld der Kommunalwahl als Referenten zu den Schwerpunkten des Programms ausgerechnet Hans Langecker (Sicherheit und Ordnung), Ursula Bouffier (Ehrenamt sowie kulturelle Vielfalt) und Volker Bouffier (Politik für den Sport) geredet. Langecker gehöre auch jetzt noch der CDU-Fraktion im Landkreis Gießen an. Erst im Dezember 2009 sei Langecker zum stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Ortsverbands Rabenau gewählt worden.

Der SPD-Parlamentarier erwartet von Innenminister Bouffier in der kommenden Sitzung des Innenausschusses eine umfassende Erklärung, wie es zu diesem eklatanten Rechtsbruch gekommen ist. Dazu sei dem Minister heute ein umfassender Fragenkatalog übermittelt worden. „Im Vordergrund steht dabei zu erfahren, wer alles an diesem vorsätzlichen Rechtsbruch beteiligt war und ob das für die Berufung zuständige Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Koch diesen Rechtsbruch mitgetragen hat.“