Die Tierschutzbeauftragte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Judith Pauly-Bender, forderte heute bei einer Anhörung ihrer Fraktion zum ehrenamtlichen Engagement im Tierschutz, die Hessische Landesregierung auf, für dieses Politikfeld mehr Verantwortung zu übernehmen.

Pauly-Bender. „Alle politischen Ebenen tragen eine Mitverantwortung für den hessischen Tierschutz. Wenn das ehrenamtliche Engagement der Allgemeinheit rund um die Heimtierunterbringung rund 35 Millionen Euro pro Jahr erarbeitet, kann niemand weghören, wenn der Tierschutz angesichts einer eklatanten Zunahme von Tierschutzfällen seine Überforderung öffentlich macht und auf die drohenden Konkurse einer Reihe von Tierheimen hinweist.“

Die Sozialdemokratin kritisierte die Haltung der Hessischen Landesregierung: Einerseits der „Appellationstierschutz“ der Landestierschutzbeauftragten“, andererseits die ausdrückliche Verantwortungsverweigerung der Fachministerin Lautenschläger.

Die Moderationsverantwortung der Landespolitik zu verweigern, schade dem Tierschutz, so Pauly-Bender. „Das freiwillige Ehrenamt wird zerstört, wenn die Politik der Überforderung Ehrenamtlicher tatenlos zuschaut. Wie alle anderen großen ehrenamtlichen Bereiche der Gemeinnützigkeit im Lande Hessen bedarf der ehrenamtliche Tierschutz der landespolitischen Anerkennung, des landespolitischen Respekts, der helfenden Moderation sowie der tätigen Unterstützung.“

Die SPD-Tierschutzexpertin forderte die Landesregierung auf darzulegen, wie viel beispielgebendes kommunales Handeln im Lande existiere. Dies gelte zum Beispiel für die Tierheimförderung, für die Ausweisung von Freilaufflächen, für die Anerkennung und die Unterstützung des ehrenamtlichen Tierschutzes im Gemeinwesen, die für tierschutzpolitisch mustergültig durchdachte Hundesteuersatzungen und anderes mehr.

Pauly-Bender formulierte für ihre Fraktion folgende Forderungen:

•Einführung der Chip-Pflicht. Dieser Punkt soll gemeinsam mit den großen Tierheimträgern, namentlich dem Landesverband des Deutschen Tierschutzbundes, sowie mit dem in Hattersheim ansässigen bundesweit erfolgreichen Tierschutzunternehmen Tasso angegangen werden

•Sowohl den interessierten Kommunen als auch dem interessierten Tierschutz ist eine Verwaltungsstelle zu benennen, die dringende Rechtsunklarheiten landeseinheitlich klärt

•Ebenso bedarf es einer Arbeitsebene in Landesverantwortung, die auf den unterschiedlichen politischen Ebenen für ein koordiniertes Vorgehen sorgt, beispielsweise in Berlin für den Belang der Tierheiminvestitionen oder im Benehmen mit den Kommunen für ein tierschutzgerechtes Regelungskonzept zum Schutze der aus der privaten Haltung „abgeschobenen Heimtiere“

•Stärkung des Auslandstierschutzes und eine verantwortungsvolle Begrenzung der Hundezucht und Hundehandels zu werben

•Eine Öffentlichkeitskampagne für die private Verantwortung für übernommene Heimtiere